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04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten hätten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn die Fehlerquellen des hier …
Geblitzt: BAB 10, km 168.655 in FR Frankfurt/O. Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee wirft in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann die Strafe für diesen Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Eingehungsbetrug An und für sich ist es nicht strafbar, sich zu verschulden. Zivilrechtlich kann ein Schuldner zwar zur Zahlung verpflichtet werden, strafrechtlich wird eine Person wegen unerfüllter Zahlungen grundsätzlich jedoch nicht …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch betriebsbedingte Kündigungen geben darf, darüber ist …
Geblitzt in Kiel, BAB 215, km 19,630, in Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Bei einer …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts zum Vorwurf? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann bei …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 120 km/h sind ein Punkt und …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1.1.2023 erhalten auswärts lebende Auszubildende und Studierende 930 EUR Unterhalt. Oft steht der Betrag jedoch auf dem Papier, da eine ganze Reihe weiterer Faktoren Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat. Warum besteht die …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die ersten Schritte sind oft entscheidend, wenn Sie sich vom Partner oder der Partnerin trennen und den Weg zur Scheidung beschreiten. Dazu gehören die Schaffung der Bedingungen für das Einhalten des Trennungsjahres, die finanzielle …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer legt eigentlich fest, wenn es zur Erstellung eines Unterhaltstitels kommt, ob dieser dynamisch oder statisch ist? Ein dynamischer Titel birgt Vorteile für den Unterhaltsempfänger bzw. für dessen gesetzlich Vertretenem. Gibt es eine …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Kein Stress mit Unterhalt Express“ oder ähnliche (frei ausgedachte) Werbeversprechen suggerieren, dass man eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung schon in weniger als 1 Tag erhalten könnte – wenn man denn nur einen saftigen Aufpreis …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möchte seine Unterhaltszahlungen oft im Vorhinein zeitlich begrenzen. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine Befristung …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision eines Ehepaares …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Als die Verteidiger Wolfang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl kurz nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess gefragt wurden, ob sie die Pflichtverteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe noch einmal übernehmen würden, zögerten Heer und …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bereits während des gesamten Jahrs 2012 bereitet die Krise der Schifffahrt der Branche der Schiffsfonds Probleme. Diese Schwierigkeiten machen auch Schiffsfonds des Elbe Emissionshauses (EEH) zu schaffen. Dies mussten die Anleger der …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dunkle Wolken zeichnen sich am Horizont ab. Der Fonds MPC Holland 53 erwarten in den kommenden Monaten schwierige Zeiten. In der Leistungsbilanz 2011 werden die schwierigen Bedingungen auf dem niederländischen Markt für Gewerbe- und …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Jahr 2005 wurde der Macquarie Infrastrukturfonds Nr. 3 auf den Markt gebracht. Der Fonds investiert nicht direkt in einzelne Verkehrs- oder Versorgungsprojekte, sondern in den Zielfonds MEIF Two S. àr. l., welcher sich an …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Offene Immobilienfonds genossen lange Zeit einen Ruf als sichere und verlässliche Kapitalanlagen. Daher schreckten nicht wenige Anleger, die in offene Immobilienfonds investiert hatten auf, als binnen weniger Monate zahlreiche offene …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kurz vor Weihnachten ging den Anlegern des Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P die Nachricht zu, dass das Fondsmanagement beschlossen habe, dass der Fonds aufgelöst werden soll. Damit ereilt den Dachfonds nach …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P (ISIN: DE000SEB1AM4) ist bereits seit annähernd zwei Jahren geschlossen. Am 05.12.2013 zerschlug sich jedoch die Hoffnung, dass der Dachfonds wieder öffnen wird. An jenem Tag …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …