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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es in Mietwohnungen zu Schimmelbildung, gilt grundsätzlich: Eine generelle Regelung, wer für die Beseitigung haftet, gibt es nicht – es kommt stets auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt. …
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29.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Bauen mit einem Bauträger ist bei vielen Häuslebauern beliebt, denn Sie müssen sich um relativ wenig selbst kümmern. Planung und Bauausführung erhalten Sie aus einer Hand, und zwar der des Bauträgers. In der Phase vor Vertragsschluss …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungs
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf eine Verringerung für bestimmte Zeiträume. Der Antrag auf eine befristete Verringerung der …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Streitwert für das erstmalige rechtswidrige Anbieten eines kompletten Musikalbums in einer Tauschbörse beträgt nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg entgegen den üblichen Abmahnschreiben nicht 50.000,- €, sondern 5.000,- €. Bei dem …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Viele Schulabsolventen und Schulabsolventinnen träumen von einem Medizinstudium. Und auch viele Quereinsteiger*innen wollen gerne nach der Ausbildung und einigen Jahren im Beruf noch ein Medizinstudium beginnen. Nicht selten scheitert …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In Immobilie in Spanien kaufen unterscheidet sich vom Ablauf im Heimatland. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Punkte vor, die es zu beachten gibt und was sie bereits vor dem Kauf einer Immobilie auf Mallorca erledigen sollten. Was ist der …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular Eine RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH, Postfach 15190 8,80051 München und ihr Geschäftsführer Sinan Sik versenden derzeit unzählige Trickformulare an …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular Eine RWE Marketing DOO aus Serbien führt derzeit unzählige Telefonanrufe durch und möchte dabei kostenpflichtige Aufträge für eine „Bürger-Info“ ergattern. Dieser Auftrag …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf Ein Deutsches Medienportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg geht derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Ziel ist dabei der Abschluss eines kostenpflichtigen …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt es …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alfa Verlag Service zockt mit Trickformular ab Alfa Verlag Service heißt die neue Masche, mit der unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige versandt werden. Hierbei handelt sich um eine sehr beliebte …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Rechnungen von Tanda International AG aufgrund irreführender Formulare Tanda International AG tritt als neuer Akteur in der Nische der Betreiber von Abofallen auf. Aktuell sind viele Freiberufler und Selbstständige in …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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31.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer im Wege der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien verlangen. Probleme können sich ergeben, wenn beispielsweise fehlerhaftes Baumaterial vom Käufer bereits verbaut wurde. Die …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Generell hat der Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Geschäften, Bahnsteige, Behörden usw.) im Winter dafür zu sorgen, dass Zugänge so von Eis und Schnee befreit sind, dass Besucher nicht gefährdet werden (vergl. Rechtstipp …