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LG Bonn: Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen
LG Bonn: Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen
| 07.04.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt. …
Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeuge
Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeuge
| 28.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
Erste Schritte bei der Scheidung
Erste Schritte bei der Scheidung
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die ersten Schritte sind oft entscheidend, wenn Sie sich vom Partner oder der Partnerin trennen und den Weg zur Scheidung beschreiten. Dazu gehören die Schaffung der Bedingungen für das Einhalten des Trennungsjahres, die finanzielle …
Löschungsbewilligung durch die Bank verweigert oder verzögert? So kann Ihnen ein Anwalt helfen!
Löschungsbewilligung durch die Bank verweigert oder verzögert? So kann Ihnen ein Anwalt helfen!
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Sie haben Ihre Immobilie verkauft oder Ihr Darlehen zurückgezahlt und möchten nun die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen lassen? Doch die Bank stellt sich quer und gewährt keine Löschungsbewilligung? Keine Sorge, Sie stehen nicht alleine …
Kein Hinweis auf fehlende Berücksichtigung des Mietausfallrisikos bei Beitritt zu Mietpool
Kein Hinweis auf fehlende Berücksichtigung des Mietausfallrisikos bei Beitritt zu Mietpool
| 28.02.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
BGH setzt Kick-Back-Rechtsprechung konsequent fort – Auf Banken rollt eine massive Klagewelle zu
BGH setzt Kick-Back-Rechtsprechung konsequent fort – Auf Banken rollt eine massive Klagewelle zu
| 04.03.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung verweigern
Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung verweigern
| 11.01.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
| 07.03.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der …
Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
Kunden der Firma Concept I sollten schnell handeln
Kunden der Firma Concept I sollten schnell handeln
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Erfolgt eine Hausdurchsuchung oder erhalten Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauches widerstandsunfähiger Personen, ist dies eine sehr ernstzunehmende Sache. Vor einigen Monaten hat mich …
Autofinanzierung der akf Bank widerrufen – Diesel abgeben
Autofinanzierung der akf Bank widerrufen – Diesel abgeben
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit
OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
Vorsicht vor SN Marketing GmbH und Örtliches Telefonbuch Offenbach
Vorsicht vor SN Marketing GmbH und Örtliches Telefonbuch Offenbach
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular Eine RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH, Postfach 15190 8,80051 München und ihr Geschäftsführer Sinan Sik versenden derzeit unzählige Trickformulare an …
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular Eine RWE Marketing DOO aus Serbien führt derzeit unzählige Telefonanrufe durch und möchte dabei kostenpflichtige Aufträge für eine „Bürger-Info“ ergattern. Dieser Auftrag …
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf Ein Deutsches Medienportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg geht derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Ziel ist dabei der Abschluss eines kostenpflichtigen …
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab
| 06.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt es …
Alfa Verlag Service zockt mit Trickformular ab
Alfa Verlag Service zockt mit Trickformular ab
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alfa Verlag Service zockt mit Trickformular ab Alfa Verlag Service heißt die neue Masche, mit der unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige versandt werden. Hierbei handelt sich um eine sehr beliebte …
Darf man eine Krankheit androhen?
Darf man eine Krankheit androhen?
| 08.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer krank ist, ist krank. Und wer krank ist, ist in der Regel auch arbeitsunfähig, so dass die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erst wieder mit der Genesung eintritt. Innerhalb der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit hat der …
Anspruch auf Übertragung eines KfZ-Schadensfreiheitsrabatts
Anspruch auf Übertragung eines KfZ-Schadensfreiheitsrabatts
| 02.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen" ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden auch die …
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
| 16.07.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Aktuelle Entscheidung zum sogenannten Behindertentestament
Aktuelle Entscheidung zum sogenannten Behindertentestament
| 18.03.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eltern von Kindern, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkung dauerhaft Unterstützung in ihrer Lebensführung benötigen, möchten auch nach ihrem Ableben sicherstellen, dass der Nachlass wirtschaftlich ihrem insoweit …
Grundsatzurteil des BGH zu SWAP-Investments: Anlegerrechte gestärkt
Grundsatzurteil des BGH zu SWAP-Investments: Anlegerrechte gestärkt
| 01.04.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 22.03 2011 zugunsten eines mittelständigen Unternehmens, welches bei der Deutschen Bank einen sog. Zinssatz-Swap-Vertrag (CMS Spread Ladder Swap) …