3.224 Ergebnisse
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
Vergessene Liegenschaften in der Tschechischen Republik werden am 1. 1. 2024 an den Staat verfallen.
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14.09.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Im Jahr 2014 wurde in der Tschechischen Republik ein Katastergesetz angenommen, in dem festgelegt wurde, dass, wenn sich der unbekannte oder unzureichend identifizierte Eigentümer der Liegenschaft nicht bis spätestens 31. Dezember 2023 …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Sie suchen einen Kitaplatz für Ihr Kind, aber die Stadt Mainz hat Ihnen keinen zugewiesen? Dann sind Sie bei der Rechtsanwältin Klimmer-Berres von der Anwaltskanzlei Hobohm Natalello Giloth an der richtigen Adresse. Frau Rechtsanwältin …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im Brandenburgischen Lieberose auf der B 168 - dort bezeichnet als Cottbuser Straße - wird geblitzt. Erlaubt sind hier nur 30 km/h die weitläufige Streckenführung und die häufig nur geringe Nutzung dieser Strecke verleiten viele Autofahrer, …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in Germering gibt es leider zu wenig Kita- und Kindergartenplätze. Bereits im Frühjahr 2023 haben sich unserer Mandanten für einen Kindergartenplatz angemeldet. Monate vergingen, und die Familie erhielt trotz intensiver Bemühungen …
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12.09.2023
Die Berufung spielt im Zivilprozess eine entscheidende Rolle für die Klagepartei oder die beklagte Partei, wenn eine oder beide Seiten mit einem in der ersten Instanz ergangenen Urteil nicht zufrieden sind und die Entscheidung anfechten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Aktuell mehren sich bei uns Anfragen zum Führen eines Professorentitels aus Polen. Darf man sich mit der Ernennung zum Profesora Uczelni an einer polnischen Hochschule oder einem Collegium in Deutschland als Universitätsprofessor, Professor …
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11.09.2023
Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Was ändert sich ab November 2023? Eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist das Erfüllen einer gewissen Gehaltsuntergrenze. Sie legt fest, wie hoch Ihr Brutto-Gehalt (also vor Abzug von Steuern) pro Jahr …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20 - entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In München-Pasing haben aktuell unsere Mandanten nach unserer Klage einen Kitaplatz erhalten. Auch in diesem Fall hat die Stadt München den Platz angeboten ohne dass es ein gerichtliches Urteil geben musste. Mit dem angebotenen Platz an …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In einer Erfolgsgeschichte aus München zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sein Recht auf einen Kitaplatz wahrzunehmen: Unsere Mandanten aus dem Stadtteil Haidhausen können ab dem 1. September 2023 endlich aufatmen, denn sie haben ihren …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 03042 Cottbus auf dem Stadtring in Fahrtrichtung Wilmersdorf wird geblitzt. Auf der ausladenden Straße mit zwei breiten Fahrspuren pro Fahrtrichtung sind 50 km/h erlaubt, auch wenn es aussieht, als wäre man schon außerorts unterwegs. Die …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil, Aktenzeichen 20 A 2384/20, bezüglich den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln ein Urteil gefällt, welches in der ganzen Bundesrepublik als Richtschnur für …