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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Allianz Lebensversicherung hat ebenfalls unrechtmäßig die Riester-Renten gekürzt: Betroffene können sich wehren und Rentenansprüche sichern Ein Riester-Sparer befand sich mit der Zurich im Rechtsstreit. Es ging um die Anpassungsklausel. …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche können vorsätzliches Handeln im Abgasbetrug somit nicht mehr leugnen. Im aktuell laufenden Strafverfahren gegen 4 Ingenieure der VW-Tochter Audi kam es nun zu einem Geständnis. Nachdem die …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Wer nach langer Zeit endlich schuldenfrei ist, strebt vermutlich nach einem unbelasteten Neuanfang . Auskunfteien bewahren die Daten nach einer Privatinsolvenz allerdings drei Jahre auf. Bei der Schufa gibt es jedoch derzeit positive …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber von Pflegeeinrichtungen haben viele Pflegekräfte nicht bezahlt, weil diese nicht gegen Corona geimpft waren. Dies war nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.02.2023 nicht rechtmäßig (Az: 7 Sa …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Ausnahme von Cannabiskonsum entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Häufigkeit des Konsums, die Betäubungsmittelkonzentration, das …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Klägerin bekommt für über neun Jahre altes Fahrzeug über 28.000 Euro zurück Das OLG Stuttgart hat der Klägerin 28.931,26 Euro für ein Auto zugesprochen, das Sie bereits 2013 erworben hatte. Sie zahlte damals 33.222,25 Euro. Es handelte sich …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
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24.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Erstattung von knapp 90 Prozent des Kaufpreises für einen circa 10 Jahre alten VW Tigua n Das OLG Stuttgart bestätigte in der II. Instanz die Rechtsprechung des Landgerichts Ellwangen der von Wawra & Gaibler vertretenen Klägerin und …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was bedeutet das Urteil des Kölner LG im Hinblick auf die Kürzungen der Riester-Rente? Im Urteil zur Rentenkürzung geht es um die Klärung der Grundsatzfrage: Darf sich die Zurich Deutscher Herold Lebens-Versicherung das Recht vorbehalten, …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass dem Kläger aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB ein Schadensersatz zusteht. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein Wohnmobil des deutschen Herstellers Dethleffs erworben, …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil für einen Paukenschlag gesorgt und den Weg für Verbraucher geebnet, sich gegen Fahrzeughersteller wegen der unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen, insbesondere …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Am 21. März 2023 hat der EuGH das lang ersehnte verbraucher-freundliche Diesel-Urteil gefällt. Es ging um folgende Frage: Stehen Dieselfahrern aufgrund der Verwendung von Abschalt-Einrichtungen in Form von Thermofenstern …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 deckte die amerikanische Umweltbehörde auf, dass der Volkswagen-Konzern in seine Fahrzeuge manipulierte Motoren einbaute. VW nutzte Abschalt-Einrichtungen, die im Prüfstand vorgeben, dass das Fahrzeug die zulässigen Grenzwerte …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Volkswagen-Konzern pries über Jahre die manipulierten Dieselmotoren EA 189 und EA 288 als besonders umweltfreundlich an. Damit hat der Fahrzeug-Hersteller Millionen seiner Kunden betrogen. Seat, die spanische Tochtergesellschaft von VW, …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Galeria Karstadt Kaufhof gab im Rahmen der Insolvenz-Verhandlungen bekannt, dass 47 Filialen in Deutschland geschlossen werden. Bislang waren noch 129 Warenhäuser mit circa 17.400 Angestellten in Betrieb. Die Schließung der 47 Geschäfte …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass zahlreiche Hersteller von Dieselautos eine unerlaubte Software in ihren Fahrzeugen installiert hatten, um die Abgaswerte zu manipulieren . Seinen Anfang nahm der Abgasskandal bei Volkswagen. Daraufhin …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Zahlreiche Fiat Ducato Modelle sind in den Abgasskandal involviert. Dies wurde im Sommer 2021 bestätigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte bei der Abgasprüfung überhöhte Stickoxidwerte fest. Aus dem Abgastest ergab sich, dass die …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Dass die Verwendung von Google-Fonts auf einer Website zu Datenschutzrechtsverletzungen und somit auch zu Schadenersatzansprüchen der Besucher dieser Website führen kann, ist bereits gerichtlich geklärt. Nun ist aber auch ein …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Kündigung in der Insolvenz Dem Arbeitgeber ist es aufgrund betriebsbedingter Gründe nicht möglich, das bestehende Arbeitsverhältnis weiterzuführen? Dann befindet er sich in der Insolvenz. Das bedeutet, dass das Unternehmen unmittelbar …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Intransparenz statt Durchblick So manch ein Trader freut sich anfangs über Erfolge und spannende Investmenttätigkeit. Doch wird häufig übersehen, dass Anfangsgewinne ggf. ebenso von Verantwortlichen der Handelsplattform wie Verluste, …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Datenpannen bei Facebook haben zur Folge, dass Hacker Daten Hunderter Millionen Facebook-Nutzer stahlen. Es handelt sich hierbei um private Informationen: Namen E-Mail-Adressen Telefonnummern Die Cyber-Kriminellen verkauften die Daten …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Memmingen fällt ein verbraucher-freundliches Urteil . Auch knapp zehn Jahre nach dem Kauf eines Audi Q3 hatte der Käufer die Möglichkeit, Schadensersatz-Ansprüche gegen Audi geltend zu machen. Dieser erwarb das Fahrzeug im …