8.885 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Behandlungsfehlers habe ich unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 21.11.2014 (AZ: 26 U 80/13) ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 90.000 Euro geltend gemacht. Diesen Betrag hat die Haftpflichtversicherung …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18) akzeptiert. Damit wurde die Haftung …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart eindeutig klargestellt (vgl. OLG …
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17.02.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Schenkungen können nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über mehrere Jahre monatlich erfolgen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ) bestimmt: „Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte, die einen solchen für die gefahrenen Kilometer vom Kaufpreis abziehen, kommen inzwischen auch immer mehr Entscheidungen, die eine differenzierte Betrachtung wählen, dass jedenfalls seit Klageerhebung …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… weiter klar. Es gibt ein Recht auf Zusendung des Geschäftsverteilungsplans. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25. Februar 2019 dieses Recht eingeräumt (Az. 14 VA 2/19), ebenso der Bundesgerichtshof (Az. IV AR (VZ) 2/18 …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… begehrte sie unter anderem Schmerzensgeld. Das Urteil Das Landgericht wies die Klage ebenso wie das Oberlandesgericht ab. Auf kombinierten Fuß- und Radwegen haben Fußgänger absoluten Vorrang. Der Beklagte als Fußgänger …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Jahre später, heißt es aus dem Brandenburger Oberlandesgericht (Urt. v. 07.02.2020 Az. 3 U 61/19), dass der volle Kaufpreis zurückzuzahlen sei. schutte.legal rät weiterhin, Klage erheben und Ansprüche geltend machen. Der Wind dreht sich gerade …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor (Az. C-663/19). Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Gerade …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hammer-Urteil des OLG Düsseldorf im Porsche-Abgasskandal: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 mit Urteil vom 30. Januar 2020 …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Gebrauch des Fahrzeuges an VW zu entrichten hat, verringert den Schadensersatz. Wird da kriminelle Energie honoriert? Nun steht diese Entschädigung auf dem Prüfstand, wenn nicht sogar auf der Kippe. Die Oberlandesgerichte Hamburg …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Landgericht Bochum vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/15 Landgericht Würzburg vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 Oberlandesgericht Hamburg vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17 Landgericht Wiesbaden vom 05.11.2018, Az.: 5 O 214/18 Oberlandesgericht München …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… mehrere Gerichte werteten die Abschalteinrichtungen als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Unter anderem das Oberlandesgericht Köln gab einer Schadensersatzklage gegen die Daimler AG aufgrund solcher illegalen Abschalteinrichtungen statt …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19). Rechtsfolge : Der Porsche-Fahrer darf …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Abgasskandal erstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche am 30. Januar 2020 (Az. I-13 U 81/19) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Zuvor hatte bereits das Landgericht …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung und auch andere Gerichte werden sich an dieser Entscheidung orientieren“, so Rechtsanwalt Seifert. Vor dem OLG Düsseldorf ging es um einen Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-Dieselmotor …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… aber nach eigener Angabe nichts mitbekommen. Genau das hat er schließlich auch im Zeitpunkt der Polizeikontrolle angegeben. Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Beschluss hierzu wie folgt positioniert: Allein der Umstand, dass der wegen …
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10.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zeigt. Die Klägerin verlangte darin von ihrer Gebäudeversicherung die Übernahme von Schäden an ihrem Vordach. In dem Fall ging es zwar um Schneelasten, die zum Einsturz des Daches führten. Die Situation …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder mussten sich in Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Naumburg Das OLG …