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21.10.2017
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gehören auch Sie zu den Empfängern einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der man Ihnen den Vorwurf macht, den Film „All Eyez on Me“ über eine Internettauschbörse angeboten und durch illegalen Download eine …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige …
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21.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir möchten Ihnen über eine aktuelle Abmahnung berichten, die im Auftrag der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf von Filesharing an dem Film „Max Steel“. Unser …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie aktuell auch wie einer unserer Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Yussof Sarwari im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt? Wir bearbeiten gerade eine derartige …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenfalls eine aktuelle Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute wegen der Werbung mit einer „Garantie“ innerhalb eines Online-Angebots erhalten? Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell ein solches …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall (KG Berlin Senat für Familiensachen, 13 UF 163/16, Beschluss 02.02.2017): Die Eltern sind geschieden. Sie haben zwei kleine Kinder. Die Kinder leben bei der Mutter. Der Vater hat mit seinen Kindern regelmäßigen Umgang. Für die …
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20.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
BW Bank Kunden könnten Rechtsvorteil haben Die BW Bank ist ein Ableger der Landesbank Baden-Württemberg. Häufig kooperiert das Geldhaus mit den Automobilkonzernen des Landes und vergibt an Verbraucher, die ein Auto kaufen wollen, Kredite. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Nutzung von Internet-Tauschbörsen erheblich zugenommen. Zahlreiche Internet-Nutzer sehen sich einer oder mehrerer …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Uwe Ringel
Verschärfung der Geldbußen ab 19.10.2017 Die Sanktionen im Straßenverkehr im Zusammenhang mit der Nutzung eines Handys am Steuer und der Bildung einer Rettungsgasse wurden erweitert und verschärft: Zukünftig ist die Nutzung eines …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen getroffen haben. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Etwa zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer geben nach einer Umfrage an, dass sie im Urlaub für den Betrieb erreichbar sind. Da stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verlangen kann, dass Anfragen aus der Firma während des Urlaubs …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
In einem für die Stadtratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat geführten Eilverfahren zur Aufnahme eines Appellantrages in die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die von …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einer Gebührenfalle bei Kreditkarten warnt die Zeitschrift Finanztest: Nach Informationen, die dem Journal vorliegen, haben mittlerweile viele Anbieter die Teilzahlung im Kartenantrag voreingestellt. Der Nutzer zahlt offenbar nur kleine …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB565/15) mit der Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt im Falle der Durchführung eines sog. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ab dem Jahr 2018 muss jedes Telefonat zwischen einem Kunden und einem Berater vor Erwerb eines Finanzprodukts aufgezeichnet werden. Ein Verzicht hierauf ist nicht möglich. Als Alternative bleibt das Aufsuchen der Bankfiliale (sog. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei DLA Piper im Auftrag der Marvel Characters Inc. ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Grund der Abmahnung ist der Vorwurf der Kennzeichenrechtsverletzung durch die versuchte Einfuhr …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Namen der Fast Fashion Brands GmbH beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung. Unsere …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der MDCN Distribution GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere Mandantschaft gegen mehrere lizenzierte Marken in Form des Kennzeichens „Trap“ verstoßen habe. Darüber hinaus habe …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die Rheinische Post zitiert den Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einem Beitrag vom 17.10.2017 u. a. mit dem folgenden Worten: „Die Air-Berlin-Crews sind Top-Leute, bei denen wir uns freuen können, wenn wir möglichst viele zu uns holen. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Einsatz einer Überwachungssoftware, mit der sämtliche Tastatureingaben auf einem dienstlich genutzten Computer aufgezeichnet werden, kann einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitgebers darstellen (vgl. …