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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, die sich mit einem offensichtlichen Fußballfan befasst, der nur für eine verhältnismäßig geringfügige Zeit bei der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen. Auch bei so genannten Einkünfte-Millionären …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag „Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?“ an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.06.2017 (AZ: L 9 KR 354/13) die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 31.10.2013 aufgehoben und klargestellt, dass die klagende Film- …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2018 geltende neue „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2018) veröffentlicht. Im Vergleich zu der seit 01.01.2017 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2017) wird der Mindestunterhalt angehoben. Kinder der ersten …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mittelstandsanleihen sind für Anleger häufig ein riskantes Geschäft. Das haben zuletzt die Anleger der Air Berlin-Anleihen oder der Rickmers-Anleihe schmerzlich erfahren. In der Vergangenheit gibt es zahlreiche Beispiele für …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte das …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Kanzlei verschickt Abmahnungen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber. Aktuell wurde uns eine Abmahnung der BeSweet Creations LLC vorgelegt. Wir haben aber auch …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen ein Testament zu schreiben, weil Sie es nicht bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollen, stellen sich viele Fragen. Das Einzeltestament stellt die einfachste Form einer letztwilligen Verfügung dar; es …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2017 wurde durch Beschluss des Vorstands der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG ein Insolvenzantrag am zuständigen Amtsgericht in München wegen Überschuldung gestellt. Zudem ist die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Investment von Löwin Judith Williams in die Herrenpflege „IntHim“ scheiterte an einer Exklusivitätsklausel. Erst nach Aufzeichnung der Sendung stellte sich heraus, dass es der Investorin aus „Die Höhle der Löwen“ vertragsrechtlich …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover hat die Postbank Finanzberatung AG in einem durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Verfahren erneut zur Rückabwicklung einer geschlossenen Beteiligung verurteilt. Die Postbank Finanzberatung AG …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Steuerpflichtige können die Grenze zur strafbaren versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 II Abgabenordnung) durch die schlichte Nichtabgabe der Steuererklärung relativ leicht überschreiten. Ob die Steuererklärung dann später vollständig und …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut H. vorgelegt. Herr Knut H. wird von den Rechtsanwälten Kampe Wilcken Wiedemann vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist wieder die Behauptung, ein Amazon Händler habe gegen Wettbewerbsrecht …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnungen von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt S. Herr Noel Gutmann spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei S. aus. Von der Abmahnung des Herrn Gutmann ist das Marktsegment Taschen Gürtel, Geldbörsen und Accessoires auf …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden. Bereits 2003 hatte …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern sogenannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur …
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht, in dem es eine Eintragungsmöglichkeit für intersexuelle Menschen im Geburtenregister fordert. Nach dem bis heute geltenden Personenstandsgesetz …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann (Zweigstelle Neumünster) vor, die für ihren Mandanten Knut H. den Verstoß von Marktverhaltensregeln rügt. Hintergrund der Abmahnung ist insbesondere die Art und Weise des Verkaufs …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Air Berlin-Pleite kann für die Anleihe-Anleger ganz bitter werden. Zwar hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren erst am 1. November regulär eröffnet, doch schon jetzt deutet sich an, dass die Anleger kaum auf eine …