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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2018, 180 Umkleidezeit ist häufig vergütungspflichtige Arbeitszeit! Ist ein Arbeitnehmer* zum Tragen einer Dienstkleidung verpflichtet, muss die Zeit die zum Umziehen benötigt wird laut Bundesarbeitsgericht in sehr vielen Fällen …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung (VO 650/12, im Folgenden EuErbVO) für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich der Ablauf von Nachlassabwicklungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr umfassend gewandelt. Eine der …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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20.10.2021
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Übersetzungsarbeit in der Türkei / Vereidigter Dolmetscher Grundsätzlich darf man eine Übersetzung aus Deutschland bzw. aus Ländern, wo deutsch gesprochen wird, einfach in der Türkei nutzen. Jedoch ist es lediglich zum Vorschau gültig. …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.01.2016 – Banken haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. Tausende …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Chancen auf Rückgabe der Fahrzeuge werden immer besser Namhafte Hersteller wie VW, Daimler, Audi, BMW und Opel verwenden Thermofenster Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung Käufer können Rückabwicklung verlangen Thermofenster in …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gilt nur für Verbraucher und ausschließlich für Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Anmeldung zur Sammelklage möglich und sinnvoll ist Zahl der verbraucherfreundlichen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Datenleck betrifft die deutschen Online-Marktplätze von Mediamarkt, Kaufland und OTTO. Über 1.000.000 sensible Datensätze von Kunden weitgehend ungesichert im Netz abrufbar. Die wenigsten Verbraucher wissen, dass …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Seit mehr als drei Monaten befinden sich tausende Senec Speicher der Home Serien V2.1 und V3 im Konditionierungsbetrieb, und die Geduld der betroffenen Kunden ist erschöpft. Die Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung hat …
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16.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die regelmäßigen Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina sind: Grundgericht, Kreisgericht, das Oberste Gericht der Republik Srpska und die Wirtschaftsgerichte der Republik Srpska. Die Arbeit der Gerichte ist nach dem Gesetz …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist, erlangt man rechtlichen Eigentumsanspruch für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-, bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Scheidungsverfahren werden durch die Einreichung des Vorschlags, Antrag oder Beschwerde für die Scheidung eingeleitet. Die Ehe wird vor dem zuständigen Gericht geschieden, wo die Ehe geschlossen wurde oder wo die Ehegatten den letzten …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Nachdem wir in Teil 1 der Artikelserie die 6 unterschiedlichen Fallgestaltungen auf Käuferseite für den Erwerb einer Immobilie in Malta und Gozo dargestellt haben, möchten wir Sie nachfolgend über das Verfahren zur Abwicklung des …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Eine Limited Liability Company auf Malta unterliegt regelmäßig dem hohen Normal-Steuersatz von 35 Prozent. Doch aufgrund des maltesischen Tax-Refund-Systems (Refund of tax to shareholders) kann auf Ebene der Betriebsstätte Malta eine …
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03.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist der …
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01.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …