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30.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen und Kollegen hat in einem Verfahren gegen einen Vermittler eines Autark-Nachrangdarlehens für ihren Mandanten Schadenersatz in vollem Umfang wegen „Schlechtleistung eines Vertrages“ erstritten. Das Urteil des …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Chance für Anleger der Derivest GmbH – Klauseln in Ihren Nachrangdarlehen unwirksam Die Kanzlei Benedikt-Jansen hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein Unterlassungsurteil gegen die Derivest GmbH durch …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit dem Wort „Inkasso“ - dem Einzug von Forderungen - verbindet man nichts Positives. So unschön allein der „Vorgang“, so brutal agieren hier manche Unternehmen der Inkassobranche mit unseriösen Geschäftspraktiken. Die geltend gemachten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2021 Immer wieder kommt es vor, dass sich Genossenschaftsbanken von Genossenschaftsmitgliedern trennen wollen, die sich als „unbequem“ erweisen, weil sie ihre satzungsmäßigen Rechte wahrnehmen oder weil sie nicht tun wollen, was die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich ist es von höchster Wichtigkeit, sich über die gesetzlichen Vorgaben und Vertragsbedingungen im Klaren zu sein, wenn es um das komplex rechtliche Gebiet der Untervermietung geht. Hier erläutern wir die verschiedenen …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Steueränderungen in Anwendung ab dem 1. Januar 2021 Ab dem 1. Januar 2021 werden Steueränderungen aufgrund Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes angewendet, von denen die …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Immer wieder fragen Mandanten, ob man das Trennungsjahr denn wirklich einhalten muss oder ob eine Scheidung nicht schon vor Ablauf des Trennungsjahres möglich ist. Grundsätzlich ist zu bedenken, dass das Trennungsjahr auch eine …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die lebzeitige Vermögensübertragung - Erb- und schenkungssteuerliche Auswirkungen - Die gerechte und möglichst effiziente Verteilung des Erbes bleibt ein wichtiges und schwieriges Problem in der Familie. Keiner der potenziellen Erben soll …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Die Kosten für die Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Grabpflegekosten können bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden. Zwar trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2016 – 67 S 41/16 Beeinträchtigungen durch Lärm sind ein immer wiederkehrendes Thema und Streitpunkt zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern. Mit Urteil vom 05.09.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage einer …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Endet ein Abrechnungszeitraum über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Ein Schleudertrauma gehört zu den häufigsten Verletzungen nach Verkehrsunfällen und passiert besonders häufig bei Auffahrunfällen. Durch die Aufprallkräfte entstehen durch Überstreckung und Beugung der Halswirbelsäule schmerzhafte …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses markiert oft einen tiefgreifenden Einschnitt im Berufsleben, egal ob man als Arbeitnehmer selbst kündigt oder vom Arbeitgeber die Kündigung erhält. Wichtig ist es, in beiden Fällen korrekt …
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21.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer ein krankes Kind zu Hause hat, das betreut werden muss, steckt oft in einem Interessenkonflikt: zu Hause bleiben oder zur Arbeit gehen und das kranke Kind mitnehmen? Ein krankes Kind mit zur Arbeit zu nehmen ist allerdings nur dann eine …
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13.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kein Schadensersatz für Fahrt in falschem Fernbus Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen, auch wenn sie beim Einsteigen ihre Fahrkarte vorgezeigt haben. Das hat das …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertrag im Fitnessstudio hat anderen Inhalt als besprochen Grundsätzlich gilt, dass die irrtümlich unterschriebene Erklärung, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, angefochten werden kann. Dieser Grundsatz war auch auf …
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20.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer wieder kürzt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten der Instandsetzung eines Unfallwagens. Dies gilt sowohl bei der fiktiven aber auch bei der konkreten Reparaturabrechnung. Unfallgeschädigte müssen diese …