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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Junge Eltern haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Diesen Anspruch muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewähren. Allerdings muss die Elternzeit auch formgerecht verlangt werden. Sonst …
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02.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion des Kindes bestimmen. Haben Sie dies einmal getan, kann diese Erstentscheidung, auch wenn die Eltern später das Sorgerecht für das Kind verlieren und ein Vormund bestimmt …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Gesetzgeber begrenzt „ewiges Widerrufsrecht” zum 21.06.2016 Das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Kreditnehmer haben bereits von einem Widerruf ihrer Altverträge profitiert. Grund dieses finanziellen Vorteils bei der Finanzierung einer Immobilie aber auch im Rahmen der Fondsfinanzierung sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer technischen Verordnung zur Durchführung des …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach der sogenannten Fünftelregelung unter anderem voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Erfolgreich verlief ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main für eine von der Kanzlei Blees vertretene Beklagte. Die Klägerin, die Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, …
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02.06.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 274 C 18111/15) entschieden, dass Einschränkungen des Reisenden durch Baustellenlärm, ein unzureichend gefülltes Buffet sowie das Eindringen von einer erheblichen Anzahl von nachts …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über ein Auskunftsverlangen des Softwareherstellerverbandes BSA The Software Alliance und seine Mitglieder, namentlich Adobe Systems Inc. und Microsoft Corp., über die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Wicke Seelig …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2015 – Aktenzeichen 2 AZR 15/15) mit den Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG im Falle einer …
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02.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Sparkassenverlag belehrt seine Kunden bundesweit falsch über ihre Widerrufsrechte Der Sparkassenverlag, die sog. Mutter aller Sparkassen, welcher für alle Sparkassen bundesweit unter anderem auch die Widerrufsbelehrungen verfasst, hat …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der deutsche Erotikzubehörhersteller plant infolge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Konzernsanierung. Hierfür sind auch Restrukturierungsmaßnahmen der Unternehmensanleihe geplant. Deshalb sollen Anleger am 8. Juni 2016 bei der …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch bis zum 21. Juni. Mit Werdermann | von Rüden. Fehlerhafte Belehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen machen Widerruf nach Jahren möglich Kreditinstitute sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines …
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02.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Mieter hatte eine Wohnung in einer am Waldrand gelegenen Wohnanlage gemietet. Der die Anlage umgebende Zaun war an einigen Stellen stark beschädigt und daher durchlässig. Daher drangen immer wieder Wildschweine auf das …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 247149/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten, wegen Hehlerei verwarnt und eine Geldauflage in Höhe von 400 Euro verhängt. Nach dem Ergebnis der …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet ( „Amtsblatt der RS”, Nr. 68/2015 ), welches am 12. August 2015, abgesehen von den …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwaltskanzlei Lubberger & Lehment spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen für Coty GmbH aus 1. Wer mahnt ab? Zum Wochenbeginn möchte ich ein Thema aus dem Bereich Markenrecht behandeln. Berichterstattungen im Internet …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Mit …
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02.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eigentlich gilt für Fahrzeugführer ein Handyverbot am Steuer – schließlich sollen sie sich auf den Straßenverkehr konzentrieren und beide Hände am Lenkrad haben. Das soll das Unfallrisiko verringern und somit für mehr Sicherheit im Verkehr …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste Der Bundesgerichtshof hat eine für viele Betroffene sehr interessante Entscheidung im Bereich des Urheberrechtes, genauer gesagt des Filesharings im …
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01.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Erfindungen von Mitarbeitern im Dienst haben ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial – gerade in Vergütungsfragen. Deshalb sollten rechtzeitig individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Ob das Arbeitnehmererfindungsgesetz …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Was sich bereits im Hinweisbeschluss des OLG München vom 25.02.2016 angedeutet hatte, ist nun rechtskräftig entschieden worden: Mit Datum vom 13.05.2016 hat das OLG München die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16 Das BAG hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung entschieden, dass monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn anrechenbar sein kann. Dies ist …