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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW-Abgasskandal: 10-jährige Verjährungsfrist Das Amtsgerichts Marburg vertritt die Ansicht, dass die aus dem Dieselskandal resultierenden Ansprüche der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch einen graust es vor längeren juristischen Auseinandersetzungen. Immer wieder hört man von Gerichtsprozessen, die sich Jahre hinziehen. Ist das bei …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Es war in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich vergrößern wollten, Zulassungen abgabewilliger Ärzte „erwarben“, indem der abgebende Arzt zugunsten des MVZ auf seine Zulassung verzichtete, …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal der Volkswagen AG kommt Dieselgate 2.0 langsam, aber sicher, ins Rollen. Hiervon ist das Nachfolgemodell des Motors EA 189 betroffen. Auch im Diesel EA 288 soll eine Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulieren. …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Wenn Sie bereits meinen Rechtstipp „Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Versicherung zahlt nicht, was tun?“ gelesen haben, dann wissen Sie bereits, dass es für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, in erster Linie auf die …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Derzeit (März/April 2020) sind in Deutschland ca. 10,1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen werden in der kommenden Zeit unumgänglich werden. Doch wie verhalten sich Kurzarbeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist eine beliebte zusätzliche Einnahmequelle geworden, einen Teil seines Hauses oder die Zweitwohnung für touristische Zwecke zu vermieten. Dabei werden gerne Airbnb u. a. Plattformen genutzt, doch droht hier schnell ein unangenehmer und …
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23.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Sie haben eine rote Ampel überfahren und nun droht nicht nur ein hohes Bußgeld, sondern auch ein Fahrverbot? Dann liegt meist ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor, die Ampel war also länger als eine Sekunde rot. Zunächst einmal: Viele …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin musste in dieser Sache aus dem Jahre 2014 darüber entscheiden, ob der Einsatz eines Blaulichts während des Führens eines privaten Pkws bereits ausreicht, um den Straftatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB zu …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser , die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. Auch 20 …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Wir haben wegen der Versäumnisse von Ernst & Young (EY) bei der Prüfung der Wirecard-Abschlüsse für Investoren Klage auf Schadensersatz erhoben. Aber nicht nur bei Wirecard steht EY in der Kritik. So verurteilte ein Gericht in London EY …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Das Thema Hundegebell ist ein typischer Streitpunkt zwischen Nachbarn. Welche Ansprüche habe ich als Nachbar? Dem Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch auf Beanstandung des Hundegebells zu. Welche Ruhezeiten in einem Mietshaus beachtet …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt meist zeitnah der …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einer Betreiberin eines Online-Kosmetik-Shops wegen fehlender Pflichtangaben zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund DIe …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verbindlichkeit einer Lösungsskizze – Leitsätze Die Musterlösung bzw. Lösungsskizze ist lediglich eine Hilfestellung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen. Sie hat keinen allgemein-verbindlichen Charakter. Widerspruchsverfahren gegen die …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Können sich getrennt lebende bzw. geschiedene Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, kann der umgangsberechtigte Elternteil eine gerichtliche Umgangsregelung erwirken. Der Umgang mit dem gemeinsamen Kind darf nicht …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in eine durch den Chefarzt durchzuführende Operation eingewilligt, dann muss diese Operation auch durch den Chefarzt persönlich vorgenommen werden. Geschieht das nicht, dann stehen dem …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ihr Umzug nach Ihrer Scheidung berührt das Sorge- und Umgangsrecht des anderen Elternteils für Ihr gemeinsames Kind. Beanstandet der Elternteil, dass er/sie sein Sorge- und Umgangsrecht nicht mehr angemessen ausüben kann, müssen Sie sich …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Suche nach 1,9 Milliarden Euro bei der Wirecard AG hat sich offenbar erledigt. Das Geld, das vermeintlich auf Treuhandkonten bei philippinischen Banken liegen sollte, existiert wahrscheinlich nicht und hat es vermutlich nie gegeben. …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Nachdem nun einige Zeit seit dem Beginn der gegenwärtigen Corona-Krise vergangen ist, liegen auch erste Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Umgangsrecht vor. Einige (zum Glück wenige) haben das Corona Virus zum Anlass …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zum „Thermofenster“, einer häufig eingesetzten Manipulation der Abgaskontrolle, zeichnet sich in der Rechtsprechung eine klare Haltung ab: Sie sind illegal. Autohersteller, die Fahrzeuge mit dieser Abschalteinrichtung vertreiben, schädigen …