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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stuft das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Diverse deutsche Autohersteller haben die temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselmotoren verbaut – und könnten …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut, denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer denkt, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung bekommen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold dürften Anleger und Kunden mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben, denn weiterhin fehlen Pressemitteilungen der letzten Wochen zufolge bis zu ca. 3 Tonnen Gold. Auch trotz zwischenzeitlich erfolgter Abschlagszahlung …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tschick“ . Tschick ist ein deutscher Spielfilm von Fatih Akin aus dem Jahr 2016, basierend auf dem gleichnamigen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 3 - Die Angleichung der Betriebskostenzahlungen Nach einer Betriebskostenabrechnung haben die Mietvertragsparteien mehrere Möglichkeiten, das Abrechnungsergebnis für den zukünftigen Umgang mit den Betriebskosten anzugleichen. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Daimler-Motor OM 651 wurden mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Das gilt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spätestens seit Mai 2018 als erwiesen. Deshalb hat die Behörde hunderttausende Fahrzeuge mit dem Motor OM 651 Euro 5 …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, während dieser im Krankenhaus liegt? Nicht allen ist das klar, und immer wieder hört man, dass …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Massenabmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin setzt seine Abmahntätigkeit auch nach Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes ungebremst fort. Dabei ähneln sich die von Rechtsanwalt S. aus Berlin vertretenen Onlineshops …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Vor einigen Tagen gab die Regierung der USA bekannt, dass ab November 2021 der EU-Travel Ban in die USA aufgehoben wird. Das 18-monatige Reiseverbots betrag 33 Ländern, darunter Mitglieder der Europäischen Union, China, Iran, Südafrika, …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Under the Silver Lake“ . Under the Silver Lake ist ein US-amerikanischer Thriller im Mai 2018 im Rahmen der …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann bestehen sehr gute Chancen, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer am Arbeitsplatz Alkohol trinkt, verstößt regelmäßig gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten – und riskiert häufig die Kündigung, …
26.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Vergiftete Wahrheit“ . Vergiftete Wahrheit ( Originaltitel Dark Waters ) ist ein US-amerikanischer Spielfilm, der am …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen. Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während des Bezugs von ALG II Einkommen ist, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Vorüberlegung Das Mietverhältnis ist eine Aneinanderreihung von Rechten und Pflichten der am Vertrag beteiligten Personen. Die Betriebskosten sind nicht selten Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mietvertragsparteien. …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten? Dann kann der bald folgende …
25.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Vice – Der zweite Mann“ . Vice – Der zweite Mann (Originaltitel Vice ) ist eine Filmbiografie über den ehemaligen …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohenden Bußgeld, …