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17.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2012 – 3 Sa 644/12 – juris) . Allgemeines: Heutzutage …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern. Die GEMA hatte gegen YouTube …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
NDR offenbart Teile der Schufa-Formel – Verbraucher mit beständigem Lebenswandel können auf bessere Schufa-Bewertung hoffen – wo bleiben Innovation, Freiheit, Flexibilität und Fortschritt? Am 10. April 2014 hat der Norddeutsche Rundfunk …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein hin und her und der Schufa-Eintrag ist raus! Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt? Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen. Die Haribo GmbH & Co. KG ist u. a. Inhaberin der Wortmarken …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die neuen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und andere faszinieren immer mehr in der Gesellschaft. Umso schöner ist es auch, sich geschäftlich auf einer der Social-Media-Plattformen zu präsentieren, weil die Reichweite …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer wurde von der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH beauftragt, Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Gravity “ durch sogenanntes Filesharing auf Tauschbörsen im Internet zu versenden. …
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16.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das ist jedenfalls nach einem Beschluss des EU-Parlamentes möglich. Rund 125 Jahre stand sie für Qualität aus deutschen Landen, die weltweit bekannte Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“. Doch inzwischen werden Produkte, die dieses Siegel …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung. Wenn …
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16.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 53 jähriger Mann, der seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigt war, belästigte eine 21 jährige Auszubildende. Als er mit der jungen Frau allein im Frühstücksraum war, stellte er ihr die Frage, ob er ihre Brüste anfassen dürfe. Am …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Malibu Media LLC ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet für die Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem urheberrechtlich geschützten Filmwerk „Spring Breakers“ durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen im …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte vorgelegt. Unter dem Briefkopf „Bear & Wolf“ gehen Winterstein Rechtsanwälte gegen die Verletzung der Marke „superdry“ vor. Auftraggeber der Abmahnung ist die DKH …
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15.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nur ganz kurz, dachte sich vermutlich der Fahrer, als er seinen Bus am Taxistand abstellte. Eine Handynummer hatte er gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt. Trotzdem wurde es am Ende teuer. Nach einer Entscheidung des …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG München hat entschieden, dass auch ein sog. teiladressiertes Werbeschreiben eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Ein bekanntes Telekommunikationsunternehmen schrieb per …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der eigene Unternehmensauftritt im Bereich „Social Media“ ist aus Marketinggründen unerlässlich geworden. Allerdings können Unternehmen mit unprofessionellen oder unzulässigen Maßnahmen schnell das Vertrauen der Nutzer und potentiellen …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer trotz Schwarzarbeit vom Auftraggeber Vergütung verlangen kann. Im konkreten Sachverhalt erteilte der Beklagte einer Elektrofirma einen Auftrag über …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber. Wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13 Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …
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14.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang Mai soll entschieden werden, ob das Insolvenzverfahren über Prokon eröffnet wird. Unterdessen hat das insolvente Unternehmen nun endlich die Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 vorgelegt. „Die Zahlen dürften einen weiteren …