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19.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schlechte Zeiten könnten auf Schüler und Lehrer in Nordrhein-Westfalen zukommen. Dort werden vermutlich dieses Jahr weniger Klassenfahrten stattfinden. Experten rechnen mit einem Rückgang der Schulfahrten um die 20 Prozent, berichtet …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
I. Die Situation: Kunstfehler bei der Eintreibung offener Rechnungen Eine offene Arztrechnung ist nichts anderes als jede andere offene Rechnung: sie muss beglichen werden, und wird sie nicht beglichen, ist sie einzutreiben. Genau wie jeder …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
Gerade bei älteren Versicherungsnehmern, die einen Unfall erleiden, versuchen die Unfallversicherer ihre Leistungspflicht zu verkürzen. Sie berufen sich darauf, dass vor den Unfallschäden bereits Krankheiten oder Gebrechen bestanden hätten …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Diesmal geht es um den Film „Escape Plan“. Für das Filesharing des Films fordern die Anwälte eine Unterlassungserklärung und …
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19.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Hinterlässt der Erblasser nur einen einzigen gesetzlichen Erben oder bestimmt testamentarisch, dass eine einzelne Person den Nachlass nach seinem Tod erhalten soll, so handelt es sich hierbei um einen Alleinerben. Wie der Name bereits sagt, …
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19.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie einer hilfsweisen Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen, als Flugbegleiterin beschäftigt. Im …
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18.03.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Das Radfahren wird unter anderen aufgrund des überlasteten Straßenverkehrs immer beliebter. Leider ist dies auch mit vermehrten Unfällen zwischen Pkw und Fahrradfahrern verbunden. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob der …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei Abschluss eines Mietvertrages, insbesondere eines gewerblichen Mietverhältnisses, werden meist Verträge über eine jahrelange Laufzeit abgeschlossen. Da das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen die wesentlichen Vertragsinhalte und …
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18.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Produkthaftung denken viele spontan an Rückrufaktionen von Autoherstellern. Auslöser ist nicht selten ein kleines, fehlerhaftes Bauteil eines Zulieferers. Ursache dafür können wiederum Fehler anderer Unternehmen in der Lieferkette sein. …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn der Mieter den Schlüssel einer Schließanlage verliert. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des illegalen Filesharings des Films „The Counselor“ (dt.: Der Anwalt) erhalten und sollten € 815 Schadensersatz bezahlen und eine Unterlassungserklärung mit …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie bringt extrem wichtige Änderungen für Immobilieneigentümer, auf die Rechtsanwälte Hilbert und Simon hinweisen. Stichwortartig fasst Fachanwalt Anton Bernhard …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Mit dem Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen 5 K 310/12.DA., hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass sich ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer krank ist, darf nicht gekündigt werden? Ein immer noch verbreiteter Irrtum. Richtig ist, dass Arbeitsunfähigkeit allein selten als Kündigungsgrund ausreicht. Lässt sich der Arbeitnehmer aber während seiner Krankschreibung noch etwas …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG aus Großbeeren vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 13.03.2014. Ausweislich der Abmahnung vertreibt die Wellnexx4you UG in ihrem Onlineshop, erreichbar unter …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13 , entschieden, dass der Internetversandhändler Amazon nicht für durch einen Dritten begangene Wettbewerbsverletzungen haftet, wenn feststeht, dass Amazon keine Kenntnis von dem …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
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17.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Das beklagte Land hatte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich gekündigt. Grund dafür war die von der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger erhobene Anklage wegen Vornahme sexueller Handlungen an einem achtjährigen …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt im Auftrag ihrer Mandantin der Bastei Lübbe AG Abmahnungen wegen des widerrechtlichen Uploads des E-Books „Sei schlau, stell Dich dumm“ von Daniela Katzenberger. Neben dem pauschalen …