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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beitrag zum aktiven Bürgerumweltschutz mit Investitionen in Bürgersolaranlagen – wird „gutes grünes“ Tun bestraft? – was sollten betroffene Anleger nun beachten? Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vertreten mehrere Kunden der …
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20.03.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die im Jahre 1996 gegründete ALBIS Finance AG (ehemals NL NordLeas AG) war insbesondere im Nutzfahrzeugleasing tätig. Mit der Möglichkeit, sich als atypisch stiller Gesellschafter an dem Unternehmen zu beteiligen, wurden die meisten Anleger …
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20.03.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt. Das Gericht …
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20.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch viele vermietete Immobilien wechseln derzeit auf dem Immobilienmarkt ihren Eigentümer. Für Mieter bedeutet das: Der Käufer wird mit Eigentumserwerb neuer Vermieter. Er tritt automatisch, ohne besonderen Akt, in die Rechte und Pflichten …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Obladen Gaessler vorgelegt, die im Auftrag des Herrn Sergej Reit aus Leverkusen ausgesprochen wurde. Die Abmahnung ist datiert auf den 17.03.2014. Herr Reit verkauft über …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Neuwied hat mit Urteil vom 08.07.2013, Az.: 42 C 430/13 , entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion durch den Angebotsersteller vor Erreichen des festgelegten Mindestgebots nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss …
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19.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Diesel/Schmitt/Ammeraus Trier verschickt im Auftrag der Onlineversand Leipzig GmbH, vertr. durch den Geschäftsführer Mike Kretschmann, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass …
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19.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schlechte Zeiten könnten auf Schüler und Lehrer in Nordrhein-Westfalen zukommen. Dort werden vermutlich dieses Jahr weniger Klassenfahrten stattfinden. Experten rechnen mit einem Rückgang der Schulfahrten um die 20 Prozent, berichtet …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
I. Die Situation: Kunstfehler bei der Eintreibung offener Rechnungen Eine offene Arztrechnung ist nichts anderes als jede andere offene Rechnung: sie muss beglichen werden, und wird sie nicht beglichen, ist sie einzutreiben. Genau wie jeder …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
Gerade bei älteren Versicherungsnehmern, die einen Unfall erleiden, versuchen die Unfallversicherer ihre Leistungspflicht zu verkürzen. Sie berufen sich darauf, dass vor den Unfallschäden bereits Krankheiten oder Gebrechen bestanden hätten …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Diesmal geht es um den Film „Escape Plan“. Für das Filesharing des Films fordern die Anwälte eine Unterlassungserklärung und …
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19.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Hinterlässt der Erblasser nur einen einzigen gesetzlichen Erben oder bestimmt testamentarisch, dass eine einzelne Person den Nachlass nach seinem Tod erhalten soll, so handelt es sich hierbei um einen Alleinerben. Wie der Name bereits sagt, …
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19.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie einer hilfsweisen Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen, als Flugbegleiterin beschäftigt. Im …
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18.03.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Das Radfahren wird unter anderen aufgrund des überlasteten Straßenverkehrs immer beliebter. Leider ist dies auch mit vermehrten Unfällen zwischen Pkw und Fahrradfahrern verbunden. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob der …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei Abschluss eines Mietvertrages, insbesondere eines gewerblichen Mietverhältnisses, werden meist Verträge über eine jahrelange Laufzeit abgeschlossen. Da das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen die wesentlichen Vertragsinhalte und …
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18.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Produkthaftung denken viele spontan an Rückrufaktionen von Autoherstellern. Auslöser ist nicht selten ein kleines, fehlerhaftes Bauteil eines Zulieferers. Ursache dafür können wiederum Fehler anderer Unternehmen in der Lieferkette sein. …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn der Mieter den Schlüssel einer Schließanlage verliert. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des illegalen Filesharings des Films „The Counselor“ (dt.: Der Anwalt) erhalten und sollten € 815 Schadensersatz bezahlen und eine Unterlassungserklärung mit …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie bringt extrem wichtige Änderungen für Immobilieneigentümer, auf die Rechtsanwälte Hilbert und Simon hinweisen. Stichwortartig fasst Fachanwalt Anton Bernhard …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Mit dem Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen 5 K 310/12.DA., hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass sich ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren …