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Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden erneut in dieser als auch in der letzten Woche mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited vorgelegt. Im Rahmen der Abmahnungen wird u. a. darauf hingewiesen, dass es sich bei der DAZN Limited aus London um ein …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen. Die …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Was genau ist eine Anklageschrift? Nun, zunächst einmal ist sie eine förmliche Antragsschrift, mit der die Staatsanwaltschaft dem Adressaten das Wissen über den gegen ihn erhobenen Vorwurf vermittelt und zugleich die Straftat …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anja van der Broeck
Einkommenseinbußen entstehen nicht nur durch Kurzarbeit. Wenn ein Elternteil wegen Schließung der Kita oder Schule zu Hause bleibt, kann er nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Denn nur dann, wenn die Betreuung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei U + C gehört auf dem Sektor der Massenabmahner sicherlich zu den aktivsten Kanzleien. Vergleichbar mit anderen Massenabmahnern werden zunächst ein Unterlassungsversprechen bzw. eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen aktuell auch für die Aergo Trade GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, vorliegend das Werk „Other Ego - …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Firma Ari Media Promotion ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin; vorliegend ging es …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unser Mandant erhielt ebenso wie viele andere eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg für die Aergo Trade GmbH. Auf die Abmahnung wurde eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung (ohne Schuldanerkenntnis) …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nach wie vor lässt die DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian tatsächliche und angebliche urheberrechtliche Verstöße via Tauschbörse/Filesharing verfolgen. Das Vorgehen ist immer gleich und dürfte vielfach gut …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Schreiben der Kanzlei Sasse & Partner für die Iron Maiden Holdings Ltd. vor. Gegenstand des Vorwurfs ist der (versuchte) Verkauf von Musikalben bei eBay.de oder amazon.de. Die Alben, die zuvor von unseren Mandanten im …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die bekannte Abmahnkanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt am Main mahnt für die reFX Audio Software Inc., vorliegend das Werk „Nexus²", ab. Im Gegensatz zu den bekannteren Abmahnungen dieser Kanzlei für die Uptunes GmbH oder die Zooland …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: unerlaubte Kennzeichnung von Whisky-Flaschen Die Rechtsanwälte von FPS vertreten in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung McDonald & Muir Ltd. aus Großbritannien. Grund für die Abmahnung ist die Kennzeichnung von …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine weitere Abmahnung liegt uns vor, die Herr Folkert K. über die Kanzlei Albrecht Bischoff aus Hamburg hat aussprechen lassen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer unberechtigten gewerblichen Nutzung eines Lichtbildes im …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg für die Ideal Trend GmbH aus Berlin vor. Dem Adressaten wird eine unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder unter www.ebay.de vorgeworfen. Auch wenn …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Koch Media GmbH aus Höfen, Österreich, vor, mit der die GmbH Schadenersatz und Aufwendungsersatz in Höhe von insg. 1.253,00 EUR von dem Beklagten einfordert. Vorangegangen war …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Volke Rechtsanwälte aus Waltrop vor, die für die vinke cosmetics UG unlauteren Wettbewerb rügt. Beide Parteien verkaufen Kosmetik- und Pflegeprodukte im Internet und stehen daher fraglos in einem …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Marcel van Maele vor, der für die Ne-Soft24 GmbH aus Dresden rügt, dass durch den Verkauf von Microsoft-Produktkeys unlauterer Wettbewerb betrieben werde. Da die Ne-Soft24 GmbH selbstverständlich …