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15.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften ist („kaufen“ o.ä.). Seither sind auch auf …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Erben sind bestimmt, alles scheint in bester Ordnung. Doch viele denken nicht daran, auch einen Ersatzerben zu benennen. So kann es passieren, dass der zunächst eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt oder die Verfügung von Todes …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der Entscheidungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) geht es um eine Künstlerin, die Raum- und Lichtinstallationen in und auf der …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat sich mit einem Beschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) erstmals zu der Diesel-Problematik und dem Einsatz von Schummel-Software geäußert. Konkret ging es um einen Neuwagen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …
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15.03.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Oft werden Scheidungsanwälte gefragt, ob eine Ehe auch geschieden wird, wenn der andere Ehegatte/Ehepartnerin mit der Scheidung nicht einverstanden ist, oder geht das erst, wenn 3 Jahre seit der Trennung vergangen sind? Meine Antwort: In …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten sind vermutlich mehrere tausend Anleger aus Deutschland einem unglaublichen Betrugsfall zum Opfer gefallen, die Schäden dürften in den hohen zweistelligen Millionenbereich gehen, …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die private Unfallversicherung deckt Folgen eines Unfalls des Versicherungsnehmers ab – ähnlich wie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer durch ein …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG kooperiert mit fast allen Banken im deutschsprachigen Wirtschaftsraum. Dabei gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip, was heißt, dass nur derjenige Daten von der SCHUFA erhält, welcher auch Daten zur Verfügung stellt. …
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15.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ob als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber: Kündigungsgründe gibt es viele. Aber muss immer ein Grund im juristischen Sinne vorliegen, wenn man ein Arbeitsverhältnis beenden will – muss also ein Kündigungsgrund vorliegen? Die ordentliche …
Audi Abgasskandal–Anwälte reichen 90 Klagen gegen Audi wegen Manipulationen bei Audi 3L Modellen ein
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei verschiedenen Landgerichten bundesweit 90 Klagen gegen Audi auf Schadensersatz eingereicht. Der Audi AG wird vorgeworfen, die Fahrzeuge durch das …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für das Betreiben von Websites gelten in Deutschland bestimmte rechtliche Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, riskiert kostenträchtige Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen. 1. Impressumspflicht Gemäß dem Telemediengesetz sind …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Sozietät POPPE aus Pinneberg i m Auftrag der EMI Music Publishing Germany GmbH wegen unlizenzierter Nutzung von „Pharrell Williams – Happy“ in YouTube-Videos. Die Sozietät POPPE aus Pinneberg vertritt die Interessen der EMI …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird in der Abmahnung vorgeworfen? Mir liegt eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. (RA Sebastian Ober) vor, welcher für Frau Harriet Grundmann tätig wird. Frau Grundmann ist den Ausführungen nach „eine …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal ist auch an Porsche-Kunden nicht spurlos vorüber gegangen. Sie haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche aufgrund der Abgasmanipulationen durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 8. Februar 2019 zeigt …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal kann eine Klägerin ihren Audi Quattro zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Görlitz mit Urteil vom 5. März 2019 entschieden (Az.: 1 O 188/18). Die Liste …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese
Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden
hat, bekommt die sog. …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde ein Schreiben vom IDO Verband vom 4.3.2019 zur Prüfung vorgelegt. Der IDO Verband fordert einen eBay Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.500 EUR bis zum 15.3.2019 auf, weil dieser gegen eine dem IDO gegenüber …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Genauso wie zu Lebzeiten möchte man für den Todesfall mit seinem Vermögen tun können was man möchte. Genauso wie zu Lebzeiten sind dem aber Grenzen gesetzt. Im vorliegenden Fall wollte ein Opa von seinen Enkeln regelmäßig …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 06.03.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Firmengründers Heinz Roth eröffnet wurde. Für die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle hat das Insolvenzgericht nur eine sehr kurze …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Vollstreckungsverfahren ist eines der meist angewendeten Verfahren im Zivilrecht. Alle Entscheidungen aus der Prozessordnung und dem Verwaltungsverfahren, aber auch notarielle Urkunden sowie Wechselbriefe und Checks als glaubwürdige …
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14.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag kündigen will, kann das meist nicht, ohne eine Kündigungsfrist einzuhalten. Die Folge: Man kann seinem Chef nicht die Kündigung übergeben und dann nicht mehr zur Arbeit kommen. Denn während der …