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01.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Reihe aktueller Urteile bringt Erleichterung für alle Branchen, die von Schließungen betroffen sind oder waren. Gewerbemieten können teilweise, was immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, um 50 % gesenkt und die …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Bei der Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag scheinen in der Praxis viele Unsicherheiten zu bestehen. Ich gebe einen Überblick was erlaubt ist und wo Fallstricke lauern können. Als arbeitsvertragliche Probezeit bezeichnet man die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sollten geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die zusammen mit der Kanzlei Bergdolt aus München …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, hier die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Dem Anhörungsbogen folgt zeitnah ein Bußgeldbescheid und der kann …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Freiwillig wird der Chef eine Abfindung an den gekündigten Mitarbeiter kaum zahlen; dazu ist immer ein gewisser Druck nötig. Manchmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Herrn Michael Geiss Urheberrechtsverletzungen von Bildmaterial (Produktfotografie) ab. Der Abgemahnte hätte eine Fotografie des Herrn Geiss angeblich unerlaubt für ein Verkaufsinserat …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte bereits im Oktober 2020 einem klagenden Anleger Ansprüche auf Rückzahlung gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. zugesprochen. Diese ist Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können Geld von ihrer Versicherung zurückfordern, wenn unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Tokenisierung von Assets erweist sich als nächster großer Trend in der Finanzbranche und dürfte in den nächsten Jahren von erheblichem Wachstum geprägt sein. Umso wichtiger ist aber für Unternehmen, die sich mit der Tokenisierung von …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Zack Snyder’s Justice League" . Zack Snyder’s Justice League ( Snyder-Cut ) ist ein Directors Cut des Films Justice …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann teuer und besonders für …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ein noch nicht rechtskräftiges- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber in dem vom LG Gießen entschiedenen Fall dem dortigen Spieler seinen in dem Online-Casino …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Daimler musste im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken: Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat den Autokonzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. In einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic der …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, tut er das entweder ordentlich oder außerordentlich. Doch was steckt hinter diesen Begriffen? …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
27.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Mulan ". Mulan ist ein US-amerikanischer Abenteuerfilm aus dem Jahr 2020. Basierend auf der chinesischen …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Seit nunmehr etwas mehr als einem halben Jahr ist die Reformierung des Wettbewerbsrechts durch Neufassung des UWG, dabei in erster Linie in Bezug auf Fragen rund um die wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Kraft. Wie es der übliche Lauf der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie haben erst kürzlich einen neuen Arbeitgeber gefunden und befinden sich in der Probezeit . Die Arbeit macht Ihnen Spaß, mit den Kollegen verstehen Sie sich ausgezeichnet. Und um das berufliche Glück im privaten abzurunden, erwarten Sie …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Bei einer Überschreitung der zulässigen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manch ein Chef verlangt von seinem Arbeitnehmer, dass er seine Arbeit im Büro und nicht im Homeoffice erledigt – trotz …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bereich des sog. "Decentralized Finance" (DeFi) ist -auch bedingt durch den Aufschwung bei den Kryptowährungen- im Kommen, d.h., der Bereich Finanzdienstleistungen wie Kreditgeschäfte oder Bankdienstleistungen weitgehend über die …