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10.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurden von den Klaka Rechtsanwälten im Auftrag der BMW AG abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung, in der es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch ein Angebot auf eBay geht. In …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Das Sachverständigengutachten und die anschließende Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht stellen die wichtigsten Grundlagen zur Entscheidungsfindung im Betreuungsverfahren dar. Dem Gutachten kommt deshalb eine zentrale Rolle …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
NUN ERMITTELT AUCH DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ADLER GROUP Die schlechten Nachrichten um die ADLER Group S.A. (Adler Group) reißen nicht ab. Nun ermittelt laut Handelsblatt neben der BaFin auch die Staatsanwaltschaft gegen den Konzern, …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.05.2014 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13) zu einem Sachverhalt gefällt, der in der anwaltlichen Praxis immer wieder auftaucht. Nachdem die dortige Mieterin die Miete gemindert hatte, ließ sich der …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Um die Einhaltung der hier erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu überwachen, wird hier ein mobiles Messgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Obwohl dieses noch ein Standardmessgerät der …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstöße werden hier von einem Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0 überwacht. Daher stehen …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Erhalten Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h, können die drohenden Strafen teuer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften wird hier mittels eines Lasermessgeräts des Typs Poliscan Speed überwacht. Diesem wurden in zahllosen Gerichtsverfahren und Testserien umfangreiche …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß an dieser Kreuzungsstelle vor? Die drohenden Strafen sind zwar hoch, doch ist die Fehleranfälligkeit des hier verwendeten Lasermessgeräts in zahllosen Gerichtsverfahren nachgewiesen …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Polizei Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuere Folgen haben, aber ein erfahrener Verteidiger …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Einseitensensor des Typs ESO ES 3.0 hat bei Ihnen einen Verstoß gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit festgestellt? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass in einem Einspruchsverfahren eine fehlerhafte Messung …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der aktuellem Entwicklung der Anwendung und Auslegung des Steuerrechts ist schon seit langem nicht mehr der BFH allein das Maß aller Dinge. Immer stärker wird die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen sein. In der Vergangenheit hat …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht (LG) Kempten hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA Italy S.p.A.) wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen mit dem Basisfahrzeug …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Schichten unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer einzuteilen. Das bedeutet, dass der Beschäftigte keine Nachtdienste abzuleisten hat, wenn er gesundheitlich dazu nicht mehr fähig …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Zahlreiche Fiat Ducato Modelle sind in den Abgasskandal involviert. Dies wurde im Sommer 2021 bestätigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte bei der Abgasprüfung überhöhte Stickoxidwerte fest. Aus dem Abgastest ergab sich, dass die …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das enorme Datenleck in der MOVEit -Software für Datentransfer nimmt ein verheerendes Ausmaß an. Allein in Deutschland sind über 100 Unternehmen betroffen. Darunter sind Krankenkassen, Banken und Konzerne, teilweise mit tausenden …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte über den Umfang ihrer Datensammlung und den Schutz der Privatsphäre. In jüngster Zeit wurden diese Fragen verstärkt vor Gericht diskutiert, was …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein konkurrierendes Unternehmen der Schufa ist ebenfalls in der Kritik, ohne Einwilligung der Kunden, Mobilfunk-Vertragsdaten gespeichert zu haben. Dabei handelt es sich um die Münchner Auskunftei CRIF. Dies ergaben Recherchen von NDR und …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein bahnbrechendes Urteil wurde am 02.10.2023 vom Landgericht Münster gefällt, das einen bedeutsamen Sieg gegen das Online Casino "Bwin" und die dahinterstehende Gesellschaft ElectraWorks Limited markiert. In einem Verfahren, das sich über …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …