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14.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Wettstein aus Schwetzingen vor, die für die FF Europe E-Commerce GmbH wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten behauptet und im Klageweg verfolgt. Laut Klagebegründung soll der Klage zuvor eine Abmahnung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Volkswagen AG die Verletzung von Markenrechten rügen. Wir haben bereits des Öfteren über solche Abmahnungen berichtet, vgl. u. a.: Abmahnungen der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert für die Jack Daniel's Inc. aus Kalifornien, USA vor. Wir vertreten seit einigen Jahren Mandanten in solchen Fällen und haben hierüber bereits in der Vergangenheit …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Rechtsanwalts Elmar E. Günther vor, der für die Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung rügt. Wir haben über Abmahnungen des Rechtsanwalts für die Günther & Günther GmbH bereits in der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegen uns nach dem gestrigen und vorgestrigen Tag Abmahnungen der Kanzlei Fareds für die T & D Versand GbR vor. Wir haben verschiedentlich hierzu berichtet, vgl.: Erneut: Abmahnungen der T .& D. Versand GbR und Fareds – wir …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt einmal mehr eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht –Bischoff für die Knieper Verwaltungs GmbH vor. Wir haben über diese Abmahnungen bereits des Öfteren berichtet, vgl.: Knieper-Verwaltungs-GmbH-Abmahnung – Rechtsanwälte …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits verschiedentlich berichtet, vgl. u. a.: Weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Gruendel | Partner aus Jena vor, die für die Firma Druckbar, Inhaberin Frau Anett Reinhold, Rechtsverstöße behauptet. Bei der Firma Druckbar handelt es sich um eine Textildruckerei aus Leinefelde, die …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Was wirft die Toolport GmbH dem Abgemahnten vor? Auch vorliegend ist jeweils Gegenstand des Vorwurfs die unberechtigte (Online-) Nutzung von unterschiedlichen Ablichtungen, an denen die Toolport GmbH die Exklusivrechte inne zu haben …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichen uns wieder Abmahnungen der Time Gate GmbH in Bezug auf die Marke SAM . Die Abmahnung der Time Gate GmbH wird von den Rechtsanwälte LHR – Lampmann Haberkamm und Rosenbaum ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist erneut …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Fahrschule ist bei den meisten von uns schon eine paar Jahre her. Damit wir uns alle dennoch rechtstreu verhalten, stelle ich hier in einer losen Folge einige wichtige Themen aus dem Straßenverkehrsstrafrecht vor. Fahrerflucht Kommen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2007 bei der …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online einen „Daumen hoch“ gegeben und plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens? Die Straftaten in den sozialen Medien nehmen zu und immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen und Vergehen im Internet werden eingeleitet. Seit …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Krimi um die Deutsche Lichtmiete geht weiter. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie über einen großen Teil der Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Vermögensarreste verhängt. Nach Angaben der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht. Die Sanktionen gegen die Alfa …