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08.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Bis zum 14. September konnten sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Wer diese Frist verpasst hat, kann die Anmeldung der Forderungen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Die Horrorvorstellung: Sie sind angeklagt. Sie sitzen auf der Anklagebank. Im Verhandlungssaal sitzen Zuschauer, deren Blicke sich auf Sie richten. Zu allem Überfluss kommt noch ein Zeitungsreporter mit Kamera in den Saal gehetzt, der über …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Schon früher trieb die Gewerbeauskunft-Zentrale ihr Unwesen. Diese verschickte Anschreiben, die aufgrund ihrer Aufmachung bei den Empfängern den Eindruck erwecken sollten, dass diese für ein amtliches Verzeichnis Daten ergänzen bzw. …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote für Diesel könnte es demnächst auch in Berlin geben. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 9. Oktober 2018 eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hat bereits mehrere Städte verklagt, da der …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (Az.: 11 O 1741/18 UWG) einer Rechtsanwältin den Betrieb einer nicht-datenschutzkonformen Website untersagt. Diese hatte statt einer ausführlichen und eigenständigen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eine Scheidung von Eheleuten durch das zuständige Familienrecht bereits vor Ablauf eines so bezeichneten Trennungsjahres ist nach § 1565 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtlich nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken, …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Befragungen durch die Polizei kann man viele Fehler machen, die man später bitter bereut. Um dies zu vermeiden, gilt es einiges zu beachten. Beschuldigte, die eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, stellen mir häufig folgende …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Abgasskandal: Was soll ich jetzt machen? Diese Frage treibt die meisten Dieselfahrer seit geraumer Zeit um. Dabei haben sich die Optionen durch das neue Konzept der Bundesregierung noch einmal erweitert. Bisher hatte der Verbraucher die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärzte sind keine „Götter in Weiß“: Sie machen durchaus Fehler, die ihren Patienten teuer zu stehen kommen können. Deshalb gibt es medizinische Standards, die sogenannten Regeln der ärztlichen Kunst. Verletzt der Arzt seine …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn ein Inhaber eines Internetanschlusses eine Waldorf-Frommer-Abmahnung erhält, ist das nicht wirklich erfreulich und kann mitunter sehr belastend werden. Streit in der Familie ist oft eine Folge einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das OLG Saarbrücken hat 2018 entschieden: Im Sorgerechtsverfahren ist ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören. Das Unterbleiben begründet einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der auf Antrag die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Gleichgestellten Arbeitnehmern kommt grundsätzlich der gleiche Schutz wie schwerbehinderten Beschäftigten zugute. Insbesondere genießen sie den besonderen Kündigungsschutz gem. § 68 Abs. 3 SGB IX. Antragsverfahren Der Gleichstellungsantrag …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer sich nach einem neuen Job umschaut, wird häufig auch den Blick auf die Umgebung werfen. Die perfekte Stelle liegt oftmals einige Kilometer entfernt, sodass sich bereits beim Bewerbungsgespräch die Frage stellt, wer die anfallenden …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Worte „Dieselskandal“ und „Fahrverbot“ sind mittlerweile wahrscheinlich den meisten bekannt. In Hamburg-Altona-Nord trat das Fahrverbot am 31. Mai 2018 in Kraft. Ab 01. Februar 2019 sind Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter in …
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08.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Dubai ist mittlerweile eine der am schnellsten wachsende Metropolen der Welt. Die sehr geringe Besteuerung (die in manchen Fällen sogar entfällt), das breite Angebot von attraktiven Investitionsvorschlägen, die stabile Wirtschaft, die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Diensts „Google Analytics“ Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In knapp zwei Wochen finden die Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften in München statt. Knapp 54.000 bangen um rund 3,5 Milliarden Euro. Über die Insolvenzquote kann derzeit nur spekuliert werden. Nach den …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gläubigerversammlung der Geno eG (vormals: Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) am 15. Oktober 2018 in Ludwigsburg wird die Weichen für das weitere Vorgehen im Insolvenzverfahren stellen. Der Insolvenzverwalter wird die wirtschaftliche …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Voraussetzungen einer strafbaren exhibitionistischen Handlung gemäß § 183 StGB Wer eine andere Person mit einer exhibitionistischen Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Eine solche …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vereinbart werden. Wenn eine Probezeit von bis zu (maximal) 6 Monaten vereinbart ist, dann gilt gemäß § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Es reicht insofern also aus, im Arbeitsvertrag …