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03.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach dem Abgasskandal einen verpflichtenden Rückruf für etliche Diesel-Fahrzeuge angeordnet, damit ein Software-Update bei den manipulierten Fahrzeugen aufgespielt werden kann. Trotz aller Bedenken gegen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 27.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Laparoskopie nach Ösophaguskarzinom, LG Hamburg, Az.: 336 O 164/17 Chronologie: Im Rahmen einer Magenspiegelung stellte sich bei der …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner. Ist die …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Katja Hoger
Sie sind berufstätig und wollen einen nahen Angehörigen pflegen. Pflege und Job unter einen Hut zu bringen, ist mit Sicherheit ein Drahtseilakt. Der Gesetzgeber unterstützt Sie dabei, indem er durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) einen …
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03.09.2018
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Keine römischen Zahlen, keine Bruchzahlen – die zulässigen Angaben für die Gesellschafterliste beinhalten nach der seit 1.7.2018 geltenden Gesellschafterlistenverordnung einige Besonderheiten, die von den Geschäftsführern zukünftig bei der …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Mark Kozicki
Können sich Erben grundsätzlich darauf verlassen, dass ein Testament immer gilt, oder gibt es Fälle, in denen trotzdem die gesetzliche Erbfolge eintritt? Dies hängt u. a. davon ab, ob ein Testament formell wirksam erstellt wurde. Wenn ein …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Meier
Die Mehrheit der Ehen endet heute nicht mehr mit dem Tod, sondern vielmehr mit dem Scheidungsurteil des Familiengerichts. Für Ehepaare ist deshalb statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich irgendwann einmal mit dem …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Im Auftrag von Herrn Thomas von Haugwitz spricht Herr Rechtsanwalt Lutz Schröder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidrigen Privatverkaufs bei eBay aus, obwohl das Angebot gewerblichen Charakter habe. Neben …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Fast wöchentlich bekomme ich Anfragen in meiner Fachkanzlei für Strafrecht in Düsseldorf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) im Zusammenhang mit der Nichtanmeldung ausländischer Arbeitskräfte und das Vorenthalten bzw. …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Gesetzliche Ausgangslage Generell ist das Arbeitsrecht auf den unbefristeten Vertrag ausgerichtet. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der befristete Vertrag die Ausnahme sein. Denn durch Befristung lässt sich der gesetzliche …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Darlehens – z. B. zum Erwerb einer Immobilie – wurden Darlehensnehmer in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Berechnung der Beiträge der hauptberuflich Selbstständigen bei gesetzlichen Krankenkassen orientiert sich an ihren monatlichen Einkünften. Grundsätzlich wird mindestens eine Bemessungsgrundlage von 2.283,75 Euro zugrunde gelegt. Für …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
In Fällen von Krankheit und Urlaub entsteht nicht selten Streit über die Frage, in welchem Umfang dem aus diesen Gründen vorübergehend abwesenden Vertriebsmitarbeiter Provisionszahlungen als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürften die Bilder ihrer eigenen Überwachungskamera nutzen, um damit Diebstähle odere andere Straftaten von Angestellten aufzuklären. Solche Aufzeichnungen müssen nicht zeitnah gelöscht werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zu den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung von Immobilienmakler - Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Ein Makler muss die Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrages so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Der Alltag am Gericht zeigt, dass viele Handwerker und Bauunternehmer sich bei einer Klage von einer Sozialkasse nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Den Verfahren eilt der Ruf voraus, dass die Soka sowieso gewinnt und die Kosten für …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es ist ein nicht enden wollender Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos
BGH-Urteil vom 22.8.2018: Trotz vom Vormieter übernommener Renovierungspflicht muss der Nachmieter bei Auszug nicht renovieren, wenn er die Wohnung unrenoviert übernommen hatte Im Jahr 2015 hatte der BGH entschieden, dass ein Mieter nur …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit einer interessanten Fragestellung mussten sich kürzlich Verwaltungsgericht und Rechtsmittelinstanz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Es ging um eine zwar nicht unbedingt finanziell entscheidende, aber dennoch grundlegende Frage mit Bezug …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die aktuellen Veröffentlichungen von VW zum Abgasskandal dürfen nach Meinung von Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung nicht unkommentiert bleiben: „VW berichtet von knapp 25.000 Klagen und 5900 Entscheidungen, von denen ein Großteil zugunsten …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Immer wieder passiert es, dass Ausschlussfristenregelungen in Arbeitsverträgen übersehen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch nunmehr entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen gehemmt …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Für viele Unternehmen stellt eine Marke eines der wichtigsten immateriellen Assets dar, welche gepflegt und gegen unautorisierte Nutzung verteidigt werden möchte. Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis ist uns bekannt, dass zahlreiche …