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11.09.2018
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Die Ehewohnung bleibt auch nach der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung in ihrem Charakter als Ehewohnung erhalten. Sie genießt in diesem gesamten Zeitraum immer noch besonderen Schutz für beide Ehegatten. Der Bundesgerichtshof …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuelle Ermittlungen und brisante Veröffentlichungen setzen die Verjährung des VW-Dieselskandals zum 31. Dezember 2018 in ein völlig neues Licht: Maßgebliche Zeugenaussagen lassen den Schluss zu, dass Ex-VW-Chef Winterkorn nicht nur von …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Rechtsanwalt Oliver Schartl meldet sich bei Anlegern der Premium Safe Limited als Insolvenzverwalter der Gesellschaft und fordert von diesen bereits von der Gesellschaft an die Anleger gezahlte Auszahlungen zurück. Zum Hintergrund: …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten regelmäßig in unserem Abmahnblog über Ticket-Abmahnungen diverser Fußballvereine. Auch Schalke 04 mahnt den privaten Weiterverkauf von Fußballtickets ab, bedient sich hierbei jedoch nicht der Hilfe einer Anwaltskanzlei, …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen der Verwendung des Wortes „Römertopf“ zur Bewerbung eines Kochbuches wurde einem unserer Mandanten kürzlich von Herrn Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG abgemahnt. In …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Viele Versicherer haben in den Verträgen zu Lebensversicherungen, die im Zeitraum vom 29.07.1994 und 31.12.2007 geschlossen wurden, fehlerhafte Belehrungen zum Widerspruchsrecht oder Rücktrittsrecht erteilt. Hierdurch besteht unter …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Wer einen Anspruch auf Unterhalt hat, sollte beim Verpflichteten nicht den Eindruck erwecken, dass er die Unterhaltszahlungen nicht einfordern werde. Vertraut der Verpflichtete darauf nämlich, kann der Unterhaltsberechtigte an der …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung ist ärgerlich und kann sehr kostspielig werden. Neben der richtigen Reaktion aus rechtlicher Sicht muss immer auch der Kostenfaktor und das weitere Kostenrisiko beachtet werden. Als erfahrene …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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10.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17) entschieden, dass Urlaubstage grundsätzlich weder auf- noch abzurunden sind, sofern sich aus dem Gesetz, Tarifverträgen oder dem Arbeitsvertrag nichts anders ergibt. Eine …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte fatale Folgen für die Patientin. Der Eingriff ging schief und die Frau erlitt eine irreversible Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels. Das OLG Hamm sprach der Frau mit Urteil vom …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt viele Menschen vor Schwierigkeiten, gerade wenn gesundheitliche Probleme bestehen oder in der Vergangenheit bestanden haben. Dabei stellt sie eine der wichtigsten Versicherungen dar, …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Erbschein – wann und warum? Vielen ist er ein Begriff und doch weiß keiner, in welchen Situationen und wieso man ihn braucht: den Erbschein. Bei nahezu jedem Todesfall taucht im Rahmen einer etwaigen Erbauseinandersetzung dieses Wort …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Nach der gesetzlichen Grundlage des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten (Kosten) zu tragen. Er hat jedoch gemäß § 556 Abs. 1 BGB die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Betriebskosten teilweise …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Leistet ein Kind, bevor es eine Berufsausbildung oder ein Studium beginnt, ein …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die IM Internet Medien Service GmbH, Franz-von-Kobell-Straße 1b, 83052 Bruckmühl, geht derzeit mit Trickformularen auf Kundenfang. Damit wird bezweckt, Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. IM …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Uns liegen mehrere Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack aus Leipzig vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf es unterlassen zu haben, auf der Homepage die Informationspflicht gemäß Artikel …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Als Fachanwälte für IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz werden wir von unseren Mandanten häufig zu der Thematik Auftragsverarbeitung bzw. Auftragsdatenverarbeitung befragt. In diesem Artikel geben wir …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
... für grob fehlerhafte Implantatversorgung Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem von uns vertretenen Klageverfahren einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zugesprochen, trotz Feststellung erheblicher …
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10.09.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Wenn, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis endet, so wünscht der Arbeitnehmer verständlicherweise eine möglichst positive Darstellung seiner Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18)). Ein …