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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Namens und im Auftrag der Nikon GmbH, Tiefenbroicher Weg 25, 40472 Düsseldorf, stellen die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, Düsseldorf, eine Berechtigungsanfrage an einen Online-Anbieter einer Kamera der Firma Nikon auf dem Marktplatz …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall und geben den Stand September 2018 wieder. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was ist der Selbstbehalt? Ein …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 betreuen wir bei Ermittlungsverfahren/Strafverfahren Hausdurchsuchung im Bereich: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie Mandanten im Bundesgebiet. Unsere Kanzlei hat in den Jahren mehr als 10.000 …
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17.09.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Erbschaft kann in der Türkei aufgrund Gesetzes (gesetzliche Erbfolge) oder durch letztwillige Verfügung übergehen. Das türkische Recht kennt das Testament und den Erbvertrag. Zum großen Teil basiert das türkische Erbrecht auf der …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam im …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Warum ich mit der Sammelklage mittlerweile leben kann?“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung gehört noch immer zur „kritischen Fraktion“, wenn es um die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der VW-Sammelklage geht. Allerdings: „Uns läuft die Zeit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH) zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren im Gange ist und das …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kapitalanleger aufgepasst – Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werthaltigkeit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenn aus Freunden unbemerkt eine Gesellschaft wird … GbR und Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder BGB-Gesellschaft hat jeder schon mal gelesen, aber dass man selbst viel schneller eine gründet als gedacht, ist Realität. Beispiel 1 Stefan …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bank J. Safra Sarasin mit Haupsitz in der Schweiz hatte einem deutschen Drogerieunternehmer Anteile an dem Sheridan Solution SICAV-FIS Equity Arbitrage Fund, einer Fondsgesellschaft mit Sitz in Luxemburg vermittelt. Die Einlage von rund …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 11 U 179/09 In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend oder …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Problemstellung In dem Verfahren XI ZR 170/07 (Urteil vom 19.02.2008) hatte der Bundesgerichtshof unter anderem über die Haftung eines angestellten Anlageberaters / Anlagevermittlers zu entscheiden. Es ging insbesondere um die Frage, ob ein …
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17.09.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn der BREXIT wirklich kommt. Die britische Regierung weiß bereits heute eine Antwort hierauf. Am 13.09.2018 hat die Britische …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärztliche Zweitmeinung für Patienten Viele Ärzte raten ihren Patienten zu einer Operation, obwohl eine medizinische Notwendigkeit dafür überhaupt nicht gegeben ist. Jeder Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht weiß, dass solche Empfehlungen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Nicht jeder ist erfreut, wenn er plötzlich in eine weit entfernte Stadt versetzt wird. Trotzdem nehmen Arbeitgeber häufig wenig Rücksicht auf die persönlichen Vorlieben ihrer Mitarbeiter. In manchen Fällen muss man sogar die Absicht …
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17.09.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Sonntags – und Feiertagszuschläge ! Falsch! Der Gesetzgeber hat keine Verpflichtung des Arbeitgebers vorgesehen, der gemäß Feiertags- oder Sonntagsarbeit nur gegen Bezahlung einer Zulage erbracht …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Und schon wieder. Erneute Abmahnung durch Jens Sternberg vertreten durch RA Pals. Herr Sternberg lässt wieder wegen irreführender Werbung abmahnen. Erneut geht es darum, dass unser Mandant in dem Branchenbuch www.gelbeseiten.de …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Spondylodese im Segment l4/l5, 25.000,- Euro, LG Bielefeld, Az: 4 O 89/14 Chronologie Der Kläger begab sich wegen Beschwerden im Wirbelsäulenbereich …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Gründer der Vermieterfirma P&R, die insolvent ist, wurde am Mittwoch verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Nach Angaben eines leitenden Oberstaatsanwalts …
17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG wegen des privaten Weiterverkaufs von Fußballtickets zu Spielen des VfB Stuttgart ist aktuell Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. Unser …