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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Welcher Geländereiter kennt die Situation nicht: Auf der Straße kommt einem ein Bus oder Lkw entgegen, woraufhin das Pferd scheut und es zu einem Unfall kommt, bei dem sich das Pferd und/oder der Reiter verletzen und das Fahrzeug beschädigt …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht und Behandlungsfehler: Netzhautablösung mit Sehminderung von 40 % und vier Revisionsoperationen, LG Köln, Az. 25 O 197/10 Chronologie: Der Kläger begab sich in die Praxis …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Regine Götz
Grundsätzlich nein! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung mit einer maximal dreimaligen Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 2 …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Haftbefehl gegen den Vorstandsvorsitzenden von Audi, Rupert Stadler, erlassen. Eine Hausdurchsuchung hatte Anfang Juni offenbar genügend Verdachtsmomente aufgetan, um einen Haftbefehl für den …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Ausspruch einer Änderungskündigung, die ausschließlich zur Absenkung des Gehaltsanspruches des Arbeitnehmers führt, einen schwerwiegenden Eingriff in das Leistungs- und Lohngefüge des Arbeitsvertrages …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Adelheid D. Kieper
Sie haben den Verdacht, Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers geworden zu sein? Aber wen Sie auch ansprechen, jeder erklärt ihnen: „Lass dass, bei Arzthaftung hast du eh keine Chance“ oder „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sechs Prozent Zinsen p. a. verlangt der Fiskus bei Steuernachzahlungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes steht seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Frage. Die Vollziehung dieser Nachzahlungszinsen könne ausgesetzt werden, …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandaten, die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen der Firma Naketano GmbH und der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Das Landgericht München I hat eine Klage von Naketano …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ciper & Coll., die Patientenanwälte, bundesweit, weiter auf Erfolgskurs vor dem Landgericht Bonn. Landgericht Bonn zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: 135.000,- Euro für verspätete Prostatakarzinomdiagnose, LG …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldorf einem Hobby-Piloten die …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das BVerfG hat die bisherigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gekippt, wonach ein Arbeitgeber zunächst für 2 Jahre sachgrundlos das Arbeitsverhältnis 3 Mal befristen (§ 14 I TzBefG) und das Spielchen nach einer Wartezeit von 3 …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Geblitzt? Rausgewunken? Post von der Bußgeldbehörde? Wurden Sie geblitzt und haben nun einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder wurden Sie angehalten und es ist ein Verfahren eingeleitet worden? Waren Sie in …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt oder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld befürchten. Die Agentur für Arbeit kann die Leistung von Arbeitslosengeld I bis …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 in der Rechtssache „Matzak“ wieder Belebung in die Diskussion gebracht, ob Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkannt werden müssen. Herr Matzak ist für die Stadt Nivelles …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Thema Altersvorsorge ist allgegenwärtig und betrifft jeden. Viele Arbeitnehmer setzen neben der gesetzlichen Rente auf die betriebliche Altersvorsorge, um ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Nachforschungen des Hamburger Instituts …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ganz so einfach, wie das gerade in der Presse mitgeteilt wird, ist es jetzt doch wieder nicht! Der BGH hat in seiner viel zitierten Entscheidung vom 15.05.18 (AZ: -VI ZR 233/17) zwar entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ihr Flug hatte Verspätung? Dann lohnt es sich, die Umstände der Verspätung genau unter die Lupe zu nehmen. In den meisten Fällen ist die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich. In diesem Fall erhalten Sie bis zu 600,00 € als …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung Daniel Sebastian : Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt seit einigen Jahren, unter anderem für DigiRights, Anschlussinhaber wegen der Verletzung von Rechten an verschiedenen Musiktitel ab. Um dies zu ermöglichen, lässt sich die …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
„Sind Sie selbstständig oder …“ hieß es einst beim „Fröhlichen Beruferaten“. Diese so einfache Frage ist tatsächlich oft gar nicht leicht zu beantworten. Macht man es sich mit der Antwort – im „richtigen Leben“, außerhalb eines Spieles – zu …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale Abschaltautomatik eingebaut wurde. Vorausgegangen waren …
18.06.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundestag hat am 14.06.2018 ein Gesetz verabschiedet, um eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen …