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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Prüfung schon zuvor im Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist. Die Einbürgerung …
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30.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Tankkarte überlassen wird, muss die Verwendung durch die Vorlage von Tankbelegen nachgewiesen werden. Werden dabei Belege vorgelegt, die den Arbeitgeber über eine nicht vereinbarte Nutzung …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter von …
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13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
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08.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen, grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden hingegen …
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14.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
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16.10.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Frage stellen sich immer mehr Bankkunden, die sich über ihre hohen Zinsen ärgern und gerne von dem niedrigen Zinsniveau profitieren möchten, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Das Thema des ewigen Widerrufsrechts …
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15.10.2014
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen, …
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03.11.2014
von SH Rechtsanwälte
Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in …
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16.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach der Kündigung eines Darlehensvertrages meldet das Kreditinstitut in aller Regel die Daten des Kunden der SCHUFA Holding. Dieser erhält daraufhin einen sogenannten Negativeintrag. Die Folgen dieses Eintrags können für den Kunden fatale …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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27.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie den Widerruf Ihres laufenden Darlehensvertrages erklärt haben oder Ihr Rechtsanwalt Ihnen das Antwortschreiben der Gegenseite weitergeleitet hat, kennen Sie möglicherweise einen der Textbausteine, den die Kreditinstitute gerne …
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04.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Im Bank- und Kapitalmarktrecht wird eine Vielzahl von Prozessen geführt, weil Verbraucher fehlerhaft über Kapitalanlagen beraten wurden. Diese Prozesse sind in der Regel sehr kostenintensiv. Daher spielt es für viele Kunden eine erhebliche …
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15.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Plötzlich ist es passiert. Unbekannte beschädigen oder zerstören Autos. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die eigene Kfz-Kaskoversicherung solche Schäden übernimmt. Wichtig ist es in diesem Fall, immer zunächst die eigenen …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Für besonders haftungsträchtige Berufe sieht das Gesetz eine Haftpflichtversicherung zwingend vor. Auch in diesen Haftpflichtversicherungen gibt es durchaus Ausschlussgründe, nach denen die Versicherung von der Leistung frei wird. Der …
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29.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers abgegeben wurde oder aber ob dies notwendig gewesen wäre und die daraus resultierenden Folgen. In Betracht kommen kann …
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03.08.2015
von SH Rechtsanwälte
In unserem Rechtstipp vom 25.6.2015 (Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln) hatten wir uns mit dem Widerspruch bzw. dem Widerruf bei Lebensversicherungen auseinandergesetzt. Die Grundsätze …
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01.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Die Abrechnung von Immobiliendarlehen durch die Sparkassen steht auf dem Prüfstand. Der Bundesgerichtshof machte der Abrechnung der Sparkasse Aurich einen Strich durch die Rechnung. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass andere Sparkassen …
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02.06.2016
von SH Rechtsanwälte
Rechtskräftig konnte die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster (Urteil vom 13.04.2016 und Az. 014 O 252/15) nunmehr einen Erfolg für seine Mandanten gegen die Sparkasse Beckum-Wadersloh im …
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21.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert. Nach …
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04.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützten sich dabei unter anderem auf ein …
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14.05.2017
von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …