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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Baugenehmigung nach italienischem Recht Bis jetzt hatte jede Region (wie zum Beispiel die Lombardei oder das Piemont) und häufig jede Stadt ihre eigenen Formulare und Verfahren. Am 6. Juli 2017 wurde ein Abkommen vom italienischen Staat, …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG – vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG – ist eine Genossenschaft, welche ihren Genossen die Möglichkeit zum Bau bzw. Erwerb eines Eigenheims bietet. Der Genossenschaftsbeitrag kann auf …
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08.01.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der Online Fair Trade e.V., Harkortstraße 3, 59457 Werl spricht derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße aus. Was ist der Online Fair Trade e.V. Werl? Die Eintragung des Online Fair Trade e.V. ist am 4. Dezember 2017 im …
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08.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
BGH: Vergütungsanspruch besteht auch ohne Vertrag, wenn ich im Geschäftsleben Leistungen eines Dritten (Vermittlungs-) Leistungen in Anspruch nehme von Dr. Marc Laukemann Kann ich ohne schriftliche oder mündliche Klärung meiner Vergütung …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zum Jahresende bzw. Jahreswechsel hin mehren sich wie jedes Jahr wieder einmal die Mahnverfahren in Filesharing-Angelegenheiten. Betroffen sind hauptsächlich Fälle aus dem Jahr 2014, da ein Teil der damals erhobenen Zahlungsansprüche aus …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wann kommen Zugewinnausgleichsansprüche in Betracht? Wer sich scheiden lässt und während der Ehe in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann den sog. Zugewinnausgleich beantragen. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach wird ein …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele andere …
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08.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Hieraus kann sich für den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Teilzeitanspruch bzw. ein Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung von dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie folgende Grundregeln beachten: Ruhe bewahren Fristen einhalten Abmahnung durch …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer heute nach einer profitträchtigen Geldanlage sucht, stößt fast unvermeidlich auf Kryptowährungen. Ihr bekanntester Vertreter ist der Bitcoin, dessen Kurs im Jahr 2017 durch die Decke stieß, aber immer wieder auch extremen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Worauf muss man achten, wenn man im Internet einen Kommentar abgibt? Es gilt im Internet nichts anderes als in der täglichen Kommunikation unter Anwesenden. Man muss Tatsachenangaben wahrheitsgemäß machen und man sollte seinem Gegenüber …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Ihnen wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung Falschgeld gefunden oder Sie haben bereits eine Anzeige oder Vorladung wegen Geldfälschung erhalten. Nun heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Sie sollten jetzt nicht vorschnell handeln und …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Unsere Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten im Grundstücks- und Immobilienrecht bietet qualifizierte Rechtsberatung und rechtliche Dienstleistungen für Ausländer in Bulgarien, die ein Haus in Bulgarien kaufen möchten, oder sich über die …
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08.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Mehr als 200 Beschäftigte Rechte als Beschäftigter aus dem Entgelttransparenzgesetz können Sie nur dann herleiten, wenn Sie Mitarbeiter in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten sind. 2. Mehr …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon belastet und zeichnen sich …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Ist das Erbe überschuldet, kann der Erbe es ausschlagen, ein Nachlassverwaltungs- oder Nachlassinsolvenzverfahren beantragen und damit drohende Schulden abwenden. Hat der Erbe aufgrund eines Irrtums die Ausschlagungsfrist verpasst oder das …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 , Aktenzeichen 824 Ds 272 Js 183994/17 jug , eine 25-jährige angeklagte Verkäuferin wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten …