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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017, hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der im Straßenverkehr sehr oft vorkommt. Es kommt zu einem Auffahrunfall auf der Überholspur, in diesem Fall auf der Autobahn. Der Auffahrende behauptet, der Vordermann habe …
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27.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mercedes-Benz Bank: Widerruf noch nach Jahren möglich? Die Mercedes-Benz Bank ist das hauseigene Kreditinstitut des Mercedes- bzw. Daimler Konzerns. Tausende Kunden finanzieren ihren Autokauf mit Darlehen, die die Mercedes-Benz Bank …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn der alltägliche Gang zum Briefkasten plötzlich in einer unangenehmen Überraschung endet. Sie öffnen den Brief der Polizei und stellen fest, dass man Sie zu einem Vernehmungstermin geladen hat. Bei dem gemachten Tatvorwurf wird sich …
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27.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Cosmos Lebensversicherungs-AG („CosmosDirekt“) hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers anerkannt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2004 …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt weiterhin Filesharing an Musik über Internettauschbörsen. Er macht mit dem uns aktuell vorliegenden Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an den nachstehenden Tonaufnahmen aus dem …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der umfangreichen Reform der Strafprozessordnung im Jahr 2017 haben sich die Pflichten für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geändert. Wenn es früher hieß, dass man polizeilichen Vorladungen als Zeuge in einem …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Yussof Sarwari mahnt derzeit im Auftrag der G&G Media GmbH das widerrechtliche Verbreiten diverser Pornofilme über Internettauschbörsen ab. Wieso habe ich eine Abmahnung erhalten? Sie erhalten eine Abmahnung aufgrund einer …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rückrufaktionen für den Porsche Cayenne und Audi-Modelle der Baureihen A7 und A8, drohender Verkaufsstopp für den VW Touareg mit dem 3-Liter Dieselmotor – der Abgasskandal hat VW und seine Konzerntöchter weiter fest im Griff. Immer häufiger …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Investoren von Immobilien- (u. a. Albis) / Ferien- und Freizeitparks sowie Filmproduktionen und Schiffsbeteiligungen (MS „Cape Scott“ und viele andere) mussten in den vergangenen Jahren hohe Abschreibungen auf ihre Anlagen / …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen annahm und insoweit von der …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Sind Sie gewappnet für den Fall der Fälle? Sind Sie als Chef oder Chefin Ihres Unternehmens/Ihrer Firma nicht mehr einsatzbereit, dann haben nicht nur Sie, sondern insbesondere auch Ihre Mitarbeiter und damit Ihr gesamtes Unternehmen ein …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Angestellte an einem Klinikum ist längerfristig erkrankt. Der Arbeitgeber bittet ihn, zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ in das Klinikum zu kommen. Er lehnt dies unter Hinweis auf seine …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der letzten Folge sah einer der Gründer großes Potenzial in der simplen Tatsache, dass ein Auto durchschnittlich 23 Stunden am Tag nur geparkt wird und ungenutzt herumsteht. In dieser Zeit blockiert das Auto Flächen und kostet Geld …
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27.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Gaffer behindern immer wieder die Rettungskräfte, insbesondere blockieren sie die Rettungsgasse und versperren Einsatzfahrzeugen den Weg. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verordnung vorgeschlagen, dass mit einem Monat Fahrverbot …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Die Sparkasse KölnBonn hat in einem von RA David Stader geführten Prozesskostenhilfe-Verfahren (PKH) vor dem Landgericht Köln eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 12.154,11 erstattet. Zuvor hatte die Sparkasse dem Verbraucher den …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Sie kennen jemanden, der Opfer einer Straftat geworden ist und wollen dieser Person helfen? Sie fragen sich welche Rechte dem Opfer/Geschädigten zustehen? Die ersten Schritte nach der Tat Beweise …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels angeordnet. Dem Beschwerdeführer …
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26.09.2017
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Auch Schwerbehinderte (früher Schwerbeschädigte) mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50, die einen Verschlimmerungsantrag stellen, erleben nicht selten, dass am Ende statt der erhofften Erhöhung und/oder Anerkennung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen für die Samsung Electronics GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
A. Vorsorgevollmacht Warum brauche ich eine Vorsorgevollmacht? Wird man körperlich oder geistig handlungsunfähig, stellt sich die Frage, wie man seine Angelegenheiten, seien es wirtschaftliche oder höchstpersönliche, weiterhin regeln kann …
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26.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Leitsatz des Gerichtes Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit Ein- und Ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München mit einem …