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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaub, in Deutschland geregelt im Bundesurlaubsgesetz (hiernach „BUrlG"), wird seit einigen Jahren maßgeblich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) zu Art. 7 …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Eine schwangere Frau darf nicht gekündigt werden – dies bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (hiernach „MuSchG“). Aber gilt dieser Schutz auch bereits bei einer Schwangerschaft vor Aufnahme der Tätigkeit? Der …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Fahrerlaubnisbehörde kann wegen eines Missbrauchs von Alkohol oder Betäubungsmitteln im Straßenverkehr eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Wir machen uns nichts vor. Jeder weiß, dass Alkohol seit jeher im …
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04.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Gerechtigkeit im Deal in der Hauptverhandlung im Strafprozess- Verständigung? Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung sind die Öffentlichkeit und alle Beteiligten darüber zu informieren, ob und gegebenfalls welche Verständigungsgespräche mit …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit dem Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG, aus dem hervorgeht, wie weit die Rechte eines Markeninhabers reichen. Der Erschöpfungsgrundsatz des § 24 I MarkenG: Die Vorschrift des § 24 I …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist eine nicht mehr wegzudenkende Strategie, um Produkte zu vertreiben. So werden fortlaufend Marketingtaktiken entwickelt und ausgebaut, um insbesondere durch die Einbeziehung von …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Geografische Herkunftsangaben sind weit verbreitet und befinden sich auf diversen Produkten. Die Verwendung ist aus Marketing- Gesichtspunkten auch überaus attraktiv, wenn das Produkt aus einem Land stammt, dessen Erzeugnissen man eine hohe …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt David Herz
Erneut suchte uns ein Mandant aufgrund einer Filesharing-Abmahnung auf. Die Münchener Kanzlei Waldorf-Frommer wirft auch ihm im Namen seines Mandanten Studiocanal GmbH eine angebliche Urheberverletzung bezüglich des Filmes „Bridget Jones‘ …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage dient dazu, die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Kündigung zu überprüfen. Sollte das Gericht die Kündigung als unwirksam erachten, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen. …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Wirksamkeit von Bausparbedingungen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass vertragliche Regelungen in Bausparverträgen, die ein generelles …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß §18 WEG entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Kündigung durch Sparkassen – Tausende Sparer betroffen! Prämiensparverträge waren lange Zeit ein gut verkauftes Produkt. Zusätzlich zum Zins erhielt der Sparer eine jährliche Prämie, die mit der Laufzeit ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
In Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst wird auf die anzuwendenden Tarifverträge verwiesen, meist auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Anhand des …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Sachverhalt Es war ein grausamer Fall! Am ersten Weihnachtstag 2020 wurde in Regensburg ein neugeborenes, totes Baby in einem Mülleimer entdeckt. Bereits früh musste sich die 24-jährige Mutter erklären. Die Staatsanwaltschaft ging von Mord …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Nicht wenige Arbeitnehmer:innen arbeiten zur Zeit im Homeoffice. Hierfür getätigte Aufwendungen können u.U. steuerlich geltend bzw. abgesetzt werden. Dies tat auch eine selbstständige Unternehmensberaterin und bekam prompt unangemeldeten …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
Möchten Sie eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen aus Polen eingehen, wissen Sie jedoch nichts über Ihren neuen Geschäftspartner? Durch die Überprüfung so vieler Informationen wie möglich können Sie das Risiko eines Geld- oder …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …