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Bekomme ich nach einer Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
Bekomme ich nach einer Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …
Steuerrecht ermöglicht Engagement in Corona-Zeiten
Steuerrecht ermöglicht Engagement in Corona-Zeiten
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Die Corona-Pandemie stellt auch steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige und kirchliche – Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs vor vielfältige Herausforderungen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Organe …
Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus
Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft …
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
Betriebsbedingte Kündigung – Hilferufe aus der Metallindustrie
Betriebsbedingte Kündigung – Hilferufe aus der Metallindustrie
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige
Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie anstehenden betriebsbedingte Kündigungen beunruhigen nunmehr seit Monaten zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so kann Rechtsanwalt Ralf Buerger, zugleich Fachanwalt für …
Schadensregulierung im Rahmen der Elementarschadenversicherung
Schadensregulierung im Rahmen der Elementarschadenversicherung
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die Elementarschäden an Haus und Hof und damit …
Was sind Anleihen?
Was sind Anleihen?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten und die Sinnhaftigkeit, aber auch die Risiken der angebotenen Produkte im …
Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zum Widerruf?
Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zum Widerruf?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. August 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen …
Umsatzsteuerrecht: Beitrag unserer Kanzlei zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH
Umsatzsteuerrecht: Beitrag unserer Kanzlei zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Wir haben für unseren Mandanten ein Verfahren beim Bundesfinanzhof geführt und damit zur aktuellen Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht in Verbindung mit Insolvenzrecht beigetragen. Der BFH mit …
MPC Schiffsfonds MS „Santa P-Schiffe“  – Verkauf der Schiffe droht!
MPC Schiffsfonds MS „Santa P-Schiffe“ – Verkauf der Schiffe droht!
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Befürchtungen zu bestätigen Wie die Treuhandgesellschaft TVP in einem Schreiben an alle Gesellschafter vom 10.07.2013 mitteilt ist die Kapitalmaßnahme 2013, die das Überleben des Fonds sichern sollte, gescheitert. Gemäß dem …
Nord Lease AG – Gesellschafter sollen zahlen
Nord Lease AG – Gesellschafter sollen zahlen
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In den letzten Tagen wurde die KKWV-Anwaltskanzlei von zahlreichen Gesellschaftern der Nord Lease AG darüber unterrichtet, dass sie unangenehme Post von der Gesellschaft erhalten haben. Diese fordert nun die bis 31.12.2013 getätigten …
Insolvenz der Deltoton GmbH - Neue Sorgen für die Anleger?
Insolvenz der Deltoton GmbH - Neue Sorgen für die Anleger?
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In unserem Rechtstipp vom 28.03.2015 hatten wir Sie über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Deltoton GmbH informiert. Ein entsprechender Antrag war am 05.02.2015 beim AG Würzburg gestellt worden. Über …
Insolvenz von EN Storage GmbH – Gläubigerversammlung vom 25.07.2017
Insolvenz von EN Storage GmbH – Gläubigerversammlung vom 25.07.2017
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Rahmen der am 25.07.2017 in Stuttgart durchgeführten Gläubigerversammlung unterrichtete der Insolvenzverwalter über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens sowie die weitere Vorgehensweise. Der Insolvenzverwalter beziffert den …
Lombard Classic – Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück
Lombard Classic – Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
BGH: Unwirksame Klauseln in Banken-AGB - Rückzahlungsansprüche von Kunden möglich
BGH: Unwirksame Klauseln in Banken-AGB - Rückzahlungsansprüche von Kunden möglich
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte von Bankkunden gestärkt. Obwohl es dabei nur …
BGH zur Kündigung von langfristigen Sparverträgen
BGH zur Kündigung von langfristigen Sparverträgen
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „New Girl – Return To Sender“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „New Girl – Return To Sender“
| 17.07.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "The Legend of Tarzan"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "The Legend of Tarzan"
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „The Nice Guys“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Films „The Nice Guys“
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen …
Abmahnung der Kanzlei Nimrod wegen „The Hunter: Call of the Wild“
Abmahnung der Kanzlei Nimrod wegen „The Hunter: Call of the Wild“
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …