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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Kostentragungspflicht der GKV für im Ausland erfolgte künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz 17.2.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Kosten für …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es stellt sich die Frage, ob für in Deutschland zur Sozialversicherung versicherten Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt wurden. Strittig ist zum Beispiel, ob ein in …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Familienversicherung und GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) V ist eine Person, die über eine Pflichtversicherung, eine …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Problemlage bei Geschäftsführern einer GmbH Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen, wird für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung das fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung hat alles mehrfach geprüft und nichts beanstandet. Es besteht Vertrauensschutz !“ …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Eine Photovoltaikanlage zu errichten bedarf des Einsatzes von Baumaterial und Handwerkern. Aber ist es deswegen ein Bauwerk? Wichtig ist diese Frage für die Verjährung. Bei Bauwerken beträgt diese fünf Jahre ab Abnahme. Ist …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Erbe überzahlte Rente zurückzahlen? Erbe tritt in Rechtsstellung des Erblassers ein. Muss er deswegen Rente zurückzahlen? Der Fall: Ein Grieche hatte jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet. Also hatte er Rentenansprüche …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wirkt Mängelanzeige noch wenn sie nach Ende des Vertrages kommt? Ist die Nutzungsentschädigung dann geringer? Der Fall: Die Hintergründe kennen wir nicht. Aber wir wissen, dass sich hier Vermieter und Mieter vor Gericht getroffen haben. …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen an …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterwahl bei mehreren Kandidaten. ET müssen über jeden abstimmen können, außer jeder hat nur eine Stimme. Der Fall: Im Jahr 2016 fand für eine Wohneingentumsgemeinschaft mal wieder das Pflichtprogramm für Wohnungseigentümer statt, …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Seit heute Morgen gibt es bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa erhebliche Probleme beim Check-in und Boarding. Hierdurch kommt es aktuell weltweit zu zahlreichen Flugannullierungen und Flugverspätungen. Betroffen sind alle …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Hilfe gegen Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH Wer vor Jahren mit einer Abmahnung von Rainer Munderloh konfrontiert wurde, der muss sich nun – nahezu drei Jahre später – oftmals mit der Angelegenheit erneut auseinandersetzen. Nicht …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nun auch Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1“? Unterschiedlichen Blogs zufolge gehen die Anwälte aus München wegen der Rechtsverletzung an dem Film gegen Internetanschlussinhaber vor. Bestätigen …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der niederländische Produzent Oliver Heldens den Chart-Hit „Gecko“. Noch Monate nach dem Termin werden die bekannten Filesharing-Börsen hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung des Werkes untersucht. …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Manolo und das Buch des Lebens im Auftrag des Rechteinhabers Die Geschichte des jungen Mexikaners Manolo, der in einem Zwiespalt zwischen Liebe und Verpflichtung unglaubliche Abenteuer erlebt, …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wegen angeblicher Rechtsverletzung an dem Film „St. Vincent“ mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Sasse und Partner im Auftrag des Rechteinhabers Internetanschlussinhaber ab, denen im Rahmen einer Abmahnung zur Last gelegt wird, das …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Filmwerk Can a song help your life mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das streitgegenständliche Filmwerk unerlaubt verbreitet …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Unzählige User benutzen täglich die Plattform Popcorn Time und sehen dort Filme. Wer im Internet ohne zu bezahlen die aktuellsten Filme sehen kann, der stellt sich sicherlich auch die Frage, ob das so legal ist. Bei der Beantwortung dieser …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den letzten Jahren hat Google die eigene Bewertungsfunktion immer stärker in den Mittelpunkt gestellt. So hat die Anzahl der (positiven) Bewertungen Einfluss auf das Google-Ranking. Gut bewertete Unternehmen tauchen damit höher in der …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten gegen die Volkswagen AG. Wir sind dabei immer gegen den Hersteller vorgegangen, weil wir diesen in der Pflicht sahen, die geschädigten Kunden zu entschädigen. In nahezu allen Fällen konnten wir …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nimrod Rechtsanwälte mahnen 2023 weiter für die Kalypso Media Group GmbH ab. Uns erreicht eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, er habe eine Datei namens „Tropico 6“ in einem …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, denn Sie haben noch nie Filesharing betrieben. Die Frage ist dann, ob Sie für die Urheberrechtsverletzung, die über Ihren Internetanschluss begangen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In Filesharing-Verfahren werden von Kanzleien wie Frommer Legal oder RKA Abmahnungen ausgesprochen, weil geschützte Filme oder Computerspiele in eine Tauschbörse gestellt worden sein sollen. Vielleicht haben auch Sie schon einmal eine …