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10.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk in der Internettauschbörse zum …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Filmes „Kein Ort ohne dich“ über Internettauschbörsen ab. …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In vielen Unternehmen gewinnt das mobile Arbeiten immer mehr an Bedeutung. Hierdurch lässt sich das Arbeiten zeitlich und örtlich flexibel gestalten. Das mobile Arbeiten ist jedoch an rechtliche und technische Voraussetzungen gebunden. …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsverfügung nicht in der Lage gewesen ist, …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Nach der „Geschäftspraxis“ des „Abbruchjägers“ bei eBay hat sich ein weitere Fachbegriff eingebürgert : Das sogenannte „Shill Bidding“! Was ist damit gemeint? Ein Anbieter stellt einen Artikel auf der Auktionsplattform eBay mit einem …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Markenrechts- oder Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Aus einer aktuellen …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage in die Heizkostenabrechnung gehören, selbst wenn diese Stromkosten nicht …
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25.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Die Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig im System der Sozialversicherung, denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird erst seit 1995 in einer eigenständigen gesetzlichen Versicherung abgesichert und immer wieder reformiert. Anfang …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil: Keine Verpflichtung des Händlers das Fahrzeug auf Marderschäden zu prüfen Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 27.02.2015 (32 O 216/14) , dass ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger müssen über ein etwaiges Risiko des Totalverlusts der Anlage aufgeklärt werden (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, Rdnr. 21) . Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, wie die Geschädigten im …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir, MJH Rechtsanwälte, und RA Martin Josef Haas, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , warnen vor Betrugsfällen der „Extra-Klasse“. Unerklärlich, aber wahr: Sie erhalten einen Anruf, einen unaufgeforderten Anruf. Ein professioneller …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine polizeiliche Vorladung ist ein Schreiben der Polizei, in dem Sie aufgefordert werden, zu einer bestimmten Zeit an einem vorgegebenen Tag bei der Polizei zu erscheinen. Diese Schreiben sind regelmäßig so abgefasst, dass der Eindruck …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S&K-Gruppe sind, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg bestätigen können, Anlegern zweier Fonds der S&K-Gruppe inzwischen seit Kurzem Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Achim Ahrendt …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, welcher Fachanwalt für Ihren Fall der richtige Fachanwalt ist? Diese Frage stellt sich in der Praxis häufig. Der Rechtsbegriff „Abmahnung“ wird in vielen Bereichen des Rechts verwendet. So …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
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10.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Geduld ist eine Tugend und manchmal nötig, wenn es um das Schufa-Recht geht. Bei einem 31-jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt wurde diese Tugend auf die Probe gestellt. Die Advanzia Bank S.A. aus Luxemburg hatte zulasten des Mannes einen …
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Verkehrsverstöße ziehen nicht nur eine Geldbuße oder Punkte in Flensburg nach sich, sondern unter anderem auch ein Fahrverbot. Hier wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit – zwischen einem Monat und drei Monaten – …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Für die Berechnung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem um die Berechtigung der Fahrtenbuchauflage gestritten wird, wird ein Betrag in Höhe von 400 Euro für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage zugrunde …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen europarechtliche Vorgaben für den Markt der …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die erste Butlers-Filiale eröffnete 1999 in Deutschland. Im In- und Ausland sind rund 160 Filialen im Laufe der Jahre hinzugekommen. Jetzt ist die Einrichtungskette insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am …
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09.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte klagt derzeit im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung des Musikalbums „Night Visions“ der Künstlergruppe „Imagine Dragons“ im Rahmen des …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen fehlender Hinweise zum Datenschutz vor. Bemängelt wird u.a. das vollständige Fehlen einer Erklärung betreffend den Datenschutz auf der Internetpräsenz unseres Mandanten. …