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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 25.10.2016 (Az XI ZR 292/14) bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich oder nicht vollständig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatz-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ein Arbeitnehmer, der seine regelmäßige Lohnzahlung nicht zum …
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01.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15) darüber zu entscheiden, ob jemand, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, zwingend keinen Mindestunterhalt zahlen muss. Der Entscheidung lag der folgende …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Wie umfänglich muss Facebook eigentlich die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten kontrollieren und auf eigene Initiative löschen? Das Landgericht Würzburg vertagte jüngst seine Entscheidung im Fall eines syrischen Flüchtlings über den …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
In der Diskussion um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unterstreicht auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Bedeutung der Religionsfreiheit und folgte damit der Leitlinie des Bundesverfassungsgerichts. Die Klägerin …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.“ Der sogenannte „Verfall“ ist das …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Bausparkassen geht es schlecht. Die andauernde Niedrigzinsphase drückt nicht nur die Gewinne der Bausparkassen, oftmals fahren diese auch Verluste ein. Aus diesem Grund versuchen viele Bausparkassen, gut verzinste Verträge loszuwerden. …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für Anlieger von Straßen, an denen die Gemeinde Bauarbeiten durchführt und für die diese Beiträge erhebt, stellt sich häufig die Frage, ob hierfür Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Diese Frage ist für die Anlieger von …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen, wie das zuständige Ministerium informiert hat. Ziel des Gesetzes ist es, dass die …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten hat. Die Kanzlei mahnt in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten hat. Die Kanzlei mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH …
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02.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen worden sind, müssen im Wortlaut angepasst werden! Die alte Schriftformklausel ist unwirksam. Der Gesetzgeber hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Danach dürfen für Anzeigen oder Erklärungen …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Mit Urteil vom 17. Februar 2017 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Praxis der spanischen Gemeinden, bei einem Verlust im Rahmen einer Immobilienveräußerung die gemeindliche Wertzuwachssteuer zu erheben, …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihnen unaufgefordert ein Zeugnis zu erteilen. Sollten Sie also bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch kein Zeugnis erhalten haben, sollten Sie dies ausdrücklich von Ihrem …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von …
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24.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen. Bei dem Kind …
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01.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Enrico Fonzo versucht, als Medienverlag Mueller, Rheinlandstraße 19, 65824 Schwalbach, mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Enrico Fonzo als Inhaber Enrico Fonzo ist in der einschlägigen Szene bislang noch …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Die erste Frage von Arbeitnehmern, wenn es um Überstunden geht, dürfte sein, …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen vor. Auftraggeber ist die BVB Merchandising GmbH, welche Inhaberin der eingetragenen Marken „BVB“, …
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01.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dort …
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28.02.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dürfen Männer im Stehen pinkeln? Ist Haarausfall eine Krankheit? Und können Männer, wenn sich eine Stellenanzeige nur an weibliche Bewerber richtet, wegen einer unrechtmäßigen Diskriminierung Geld verlangen? Mit diesen und weiteren – nicht …