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30.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 27. Februar 2015 (Az: 9 Sa 696/14) ein familienfreundliches Urteil gefällt. Der Arbeitgeber hatte der häufig zu spät kommenden Arbeitnehmerin ordentlich, verhaltensbedingte gekündigt. Das …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die außerordentliche …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14) entschieden, dass im Bereich von Domainnamen und App-Bezeichnungen grundsätzlich auch ein Werktitelschutz bestehen kann. Es gelten dabei die allgemeinen …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Wegen der steigenden Lebenserwartung und Verschärfungen in der Rechtsanwendung häufen sich die Fälle, in denen Kinder im Alter für Ihre Eltern aufkommen müssen. Grundsätzlich sind Kinder verpflichtet, für Ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Was ist zu tun bei einem Vertragsbruch durch die Kommune? – Unerfüllte Anmietungsversprechen der Kommunen bezüglich Flüchtlingswohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten – Kommunen und Landkreise lassen Vermieter im Regen stehen – Klage …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bisher schützte eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“, wenn sich der vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellte. Eine …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Das Amtsgericht Hamburg – Barmbek entschied in einem Beschluss vom 21.10.2016, dass Zahlungen des Unterhaltsschuldners in eine private Altersvorsorgeeinrichtung unterhaltsrechtrechtlich zu berücksichtigen sind, obwohl das bereits bezogene …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Sachverhalt wie folgt : Die Mieterin überweist an ihren Vermieter im Juli 2000 vertragskonform eine Barkaution von DM 1.400 (entspricht rd. EUR 715,00) auf die Kontoverbindung des Vermieters. Jener hebt den vorstehenden Betrag acht Tage …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zusteht …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
30.11.2016 – Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren taggenau 10 Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung. Da der Fonds in den Jahren 2006 und 2007 vertrieben wurde, ist schnelles Handeln geboten. Hintergrund Nachdem die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Niedersachsen gilt vielerorts ab Dezember eine Mietpreisbremse. Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist verlängert. Verschärfte Vorschriften gelten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Zu guter …
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30.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit einer am 04.11.2016 verkündeten Entscheidung einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 15.839,02 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken. Das …
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30.11.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Widerrufsrecht ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Darlehensnehmer von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Oft wird der Widerruf erst viele Jahre nach Vertragsschluss …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin die Tropica GmbH & Co. KG, Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de ab. In der zur Bearbeitung vorgelegten …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Itzehoe hat geurteilt, dass Schiffsfonds als Kapitalanlage für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Entsprechend hat es einen Finanzdienstleister zugunsten eines Anlegers zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger suchte nach …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die diese im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modelle mit 3,0-Liter Motoren …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Dieser Rechtstipp befasst sich mit der sehr unschönen Konstellation, dass der Rechtsanwalt, der fremdes Geld zu treuen Händen zu verwalten und unverzüglich an den Berechtigten auszuzahlen hat, eben dies nicht tut. Im Rahmen der …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin vor, der für Frau Emilia S. unlauteren Wettbewerb rügt. Vorliegend wird dem Adressaten vorgeworfen, entgegen der sog. ODR-Verordnung, keinen Hinweis auf die Plattform …