8.885 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde ab. Es wurde festgestellt, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung den gesamten Nachlass betraf …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde mit Wirkung zum 1 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Sachverhalt der Entscheidung vom Landgericht Dresden und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Beiden Entscheidungen der Gerichte aus Hamburg und Dresden lag der Sachverhalt zugrunde, dass Investoren sich an Start-up-Unternehmen über …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… überfordert waren. Für Rechtsanwalt Ruigrok von de Werve, von der Kanzlei CLLB, der das Urteil erstritt, steht fest, dass der Hersteller für die fehlerhaften Chargen zu haften hat. Mittlerweile haben sich auch mehrere Oberlandesgerichte zugunsten …
23.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln entschied in den Fällen 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 über die Gültigkeit einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament sowie die Geltendmachung des Pflichtteils. I. Der Erblasser verstarb im Oktober 2017 …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Fallbeispiel: OLG Frankfurt a.M. v. 28.3.2024 - 1 UF 160/23 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer neueren Entscheidung wichtige Aspekte des Getrenntlebens innerhalb einer Wohnung beleuchtet. Im verhandelten Fall wohnten die Eheleute …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Oberlandesgericht Celle mittlerweile rechtskräftig festgestellt hat. Rechtliche Angriffspunkte Wie so oft im juristischen Bereich gibt es auf diese Frage keine allgemeingültige Antwort, da jeder Fall in seinen Details einzigartig ist, also …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts tätig. Weitere Schwerpunkte unserer Tätigkeit bilden …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermochte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23 – zu einer anderen Bewertung: Aufgrund der Einzelheiten des Verfahrens, etwa im Rahmen schriftlicher Vergleichsproben der Unterschrift, hatte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eine Gebühr in Höhe von 117,30 Euro beim Eichamt angefordert werden. Auch dies wurde vom Amtsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt. Nun liegen zwei Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14.03.2024 zu beiden Thematiken …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung auf und verurteilte das Onlinecasino zur Erstattung der Verluste. Der BGH hat nun einen 25-seitigen Hinweisbeschluss erlassen und beabsichtigt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu bestätigen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… deutscher Oberlandesgerichte zu den Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG zugunsten geschädigter Anleger weiterhin fortsetzen. Gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) und gegen andere Gesellschaften der ThomasLloyd …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… an: „Dennoch hat dann der EUGH am 21.03.2023 faktisch gegen die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte entschieden, worauf der VIa Senat des BGH mit seiner Urteilsserie vom 26.06.2023 seine Rechtsprechung geändert hat.“ Nur …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Vaterschaft entkräftet werden kann und wie der Kindesunterhalt bei unverheirateten Paaren geregelt ist. Beispiel: Das Thema hat einen lebensnahen Hintergrund. In einem Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 1.2.2024, Az. 1 UF …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Aber was passiert, wenn es zu Konflikten zwischen Anbietern und Nutzern kommt? Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. Juli 2023 – 6 U 19/23 – hat Licht ins Dunkel gebracht und bietet klare Orientierungspunkte für die Praxis …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… des Betroffenen erforderlich sind, kommt es nur auf die Sicht des Verteidigers und des Betroffenen an. Welche Unterlagen darf der Betroffene bzw. sein Verteidiger anfordern Durch mehrere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGH). Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung der Verluste verurteilt hatten …