11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege, verlange. Denn …
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21.11.2017
von anwalt.de-Redaktion
… bestand noch keine privat- oder öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung eines Mangels oder Schadens. Vielmehr war der mögliche Schadenseintritt zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt. Aus diesem Grund konnte der Erbe hier die Kosten der Heizungsreparatur auch nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. (BFH, Urteil v. 26.07.2017, Az.: II R 33/15) (ADS)
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in drei Fällen. Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich die Angeklagte geständig. Das Gericht wertete zulasten der Angeklagten die Tatsache, dass die Tat gegen Personen der öffentlichen Hand und Justiz begangen wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… für kurtaxefähig erkläre, die für die im Rahmen eines überregionalen Verbunds den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entstünden, fehle es derzeit …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Medienrecht und Presserecht Til Schweiger musste sich kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten, weil er eine Nachricht, welche er von einer ihm nicht bekannten Nutzerin erhalten hatte, öffentlich …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fazit: Die Löschung personenbezogener Daten selber kann vorgenommen werden, wenn sie für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr notwendig sind. Die Einschränkung der Datenverarbeitung als Alternative ähnelt weitestgehend einer Löschung …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… oder aber in öffentlich beglaubigter Form geschehen. Eine Wahrung dieser Formvorschriften muss in jedem Fall erfolgen. Wurde die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, so hat dies zur Konsequenz, dass der Ausschlagende niemals Erbe in der angedachten Höhe …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
… des öffentlichen Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden auslöst. Belanglose Sachschäden liegen heute jedoch bei 5 bis 20 Euro Schaden und damit faktisch sehr selten vor. Und ob …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… stets im Auge behalten und bereits die Wohnraumbesichtigungen im Vorfeld so gestalten, dass sie sich keinesfalls solcher Ansprüche aussetzen. Soweit ein Eigentümer Wohnraum der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, muss er darauf achten …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung informiert werden. Sofern die Daten nicht bei dem Betroffenen selbst erhoben werden, müssen noch folgende weitere Informationen erteilt werden: Herkunft der Daten, ggf. ob sie aus öffentlich …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen angemessenen Teilbetrag einbehalten.“ Unterlagen : Baufirmen sind künftig verpflichtet, Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu übergeben, etwa Genehmigungsplanungen oder Nachweise zur Energiesparverordnung (EnEV).
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Öffentlichkeit zu spät über die Abgasmanipulationen unterrichtet und damit gegen ihre Informationspflichten verstoßen haben. Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals haben die Aktien beträchtlich an Wert verloren. „Die Schadensersatzansprüche …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
… die Geschäftsführer). Glücklicherweise brauchen solche Unternehmen dann keine Angaben machen, wenn sich die wirtschaftlich Berechtigten aus öffentlichen Registern ergeben. Es muss daher sorgfältig geprüft werden, ob eine Offenlegungspflicht …
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14.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dass Polizisten zur Nachtzeit Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ vorliegt. Theoretisch besteht in einem derartigen Fall auch die Möglichkeit, Schadenersatz von Amazon zu verlangen …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Religionsunterrichts an öffentlichen deutschen Schulen haben. Das OVG NRW begründet dies damit, dass diese Islam-Verbände aus Deutschland keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind. Die klagenden Islam-Verbände wollten …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder abgelehnte Beweisanträge mangelhafte Würdigung aller vorhandenen Beweismittel fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit Widersprüche in den Urteilsgründen fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts. Die Palette der möglichen Revisionsgründe …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… erst jetzt laut einem Bericht der Berliner Morgenpost öffentlich geworden. Dem Urteil lieg folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bima hatte drei Grundstücke, jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, in der Großgörschenstraße 25, 26 und 27 …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… angeboten. Daher lauten die Vorwürfe der Abmahnung: öffentliches Anbieten bei Facebook Die ATGB wurden nicht abgebildet Weiter heißt es in der Abmahnung, durch die ATGB werde der Weiterverkauf von Tickets nicht strikt verboten, sondern nur unter …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Filme zum Download angeboten, also öffentlich zur Verfügung gestellt haben. Dies stelle das sogenannte „Filesharing“ dar und sei eine Urheberrechtsverletzung. Forderungen: Zahlung von 915,00 € Pauschalbetrag Abgabe …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klajd Karameta
… Passiert das nicht, so schaltet sich der Gerichtsvollzieher ein. Seit 2009 gibt es in Albanien private als auch staatliche Gerichtsvollzieher. Beide werden als öffentliche Staatsbeamte betrachtet, obwohl die privaten Gerichtsvollzieher erheblich …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Im Gegenteil, derartige Befürchtungen wurden gerichtsbekannt auch von Fachleuten mehrfach öffentlich geäußert und beruhten …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… des EuGH – für die öffentliche Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts. Mit einem weiteren Urteil vom 13.06.2017 (Az. 310 O 117/17) hat das LG Hamburg seine Rechtsprechung nun weiter präzisiert. Im nunmehr entschiedenen Fall war der verlinkte …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Hier wurde einem vom Abgasskandal betroffenen VW-Fahrer untersagt, sein Fahrzeug weiter im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen, weil er das Update nicht hatte vornehmen lassen. Mit anwaltlicher Unterstützung wurde die Verfügung wieder …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Sleepless – Eine tödliche Nacht“ innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die wichtigsten Grundsatzurteile zur Haftung des Anschlussinhabers für …