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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In der Praxis sind neben Zinsswaps vor allem auch sogenannte Zinscollars ein gängiges Zinssicherungsgeschäft. Bei einem Zinscollar wird eine Zinsuntergrenze („Floor“) und eine Zinsobergrenze („Cap“) miteinander kombiniert. Beim Zinscap …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB VI: Approbation keine zwingende Voraussetzung, Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenversicherungspflicht – zum Beruf des Apothekers Apotheker im Angestelltenverhältnis sind grundsätzlich nach § 1 SGB VI …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Dierkes
In seiner Entscheidung vom 9. März 2016, Az. IV ZR 9/15 , hat der BGH entschieden, dass die Satzungsregelungen zur Berechnung der Startgutschriften in der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung für einen Teil der Versicherten unwirksam …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
13.10.2016 – Die Fondsgesellschaft fordert von ihren Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen. Viele betroffene Anleger fragen sich, ob sie der Zahlungsaufforderung nachkommen sollen oder ob sie eine Vergrößerung ihrer bereits …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wir empfehlen Arbeitgebern aufgrund einer Änderung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Drogen und Straßenverkehr. Bei einer Fahrt unter dem Wirkstoff THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Bußgeldverfahren droht Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Erwerb von Immobilien in Polen als eine gute Möglichkeit einer Investition Die intensive Entwicklung des Immobilienmarkts in Polen verursacht, dass immer mehr Ausländer sich entscheiden, eine eigene Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück in …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Dieses Mal mahnen die Rechtsanwälte für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mit Sitz in Frankfurt a.M. (Film „Bridge of Spies – Der …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst vor einigen Wochen hat die KTG Agrar SE am Amtsgericht die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragt, sodass das Insolvenzverfahren als reguläres Insolvenzverfahren fortgeführt wird. Zuletzt fand am 6. Oktober 2016 eine …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH mahnen die Anwälte von Daniel Sebastian eine angebliche Verletzung des Urheberrechts ab. Konkret wird vorgeworfen das Lied „Die immer lacht“ anderen auf Internettauschbörsen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wegeunfähigkeit – fehlende Wegefähigkeit Das Landessozialgericht hat einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der fehlenden Wegefähigkeit zugesprochen. Aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Familien unter Generalverdacht: Jugendämter hebeln Elternrechte aus. Elternrechte aber sind Bürgerrechte! Auch im Jahre 2015 haben die Jugendämter wieder ihre kaum eingeschränkte Machtfülle ausgespielt und knapp 130.000 Verfahren gegen …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Wenn Sie diesen Artikel lesen haben Sie sehr wahrscheinlich eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer erhalten. In dieser Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, dass angeblich ein illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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12.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 11. Oktober 2016 – am 05.10.2016 wurde vor dem Amtsgericht Schwerin der offizielle Insolvenzbericht zum Mutterkonzern German Pellets GmbH vorgestellt. Wie sich bereits im Juli 2016 andeutete, fiel die Insolvenzmasse sehr …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuersünder fürchten Steuer-CDs – zu Recht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden die Sorgen Betroffener nicht geringer. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entzieht der Gerichtshof …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. von Hindte Hahn Wolf für die Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH erhalten? Dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu dem …
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12.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Grundsatzurteil vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13 – entschieden, dass eine Verpflichtung der beratenden Bank zur Offenlegung von schwerwiegenden Interessenkonflikten grundsätzlich auch …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
350 Mio. Euro Anlegergelder drohen unterzugehen; 9.000 Anleger bangen um ihre Investitionsgelder. Seit September 2016 befindet sich die Magellan Maritime Services GmbH im Regelinsolvenzverfahren (Az.: 67c IN 237/16) . Das Amtsgericht …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Durch eine Welle von Krankmeldungen der Mitarbeiter wurden Anfang Oktober hunderte Flüge der Fluggesellschaft TUIfly gestrichen. Ebenfalls betroffen waren Flüge von Air Berlin. Im Regelfall steht Passagieren bei einer Annullierung oder …