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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von nach dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen dafür möglichst genau definiert werden. Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir in Bezug auf eine Abmahnung der Firma Tommy Hilfiger Europe B.V. in Bezug auf den Vertrieb nachgeahmter Ware (Markenverletzung) mit dem Kennzeichen „TOMMY HILFIGER“, beauftragt. Wir vertreten seit Jahren bundesweit …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft stellt sich bei einer Trennung die Frage, wer das Auto weiter benutzen darf. Eine Zuweisung eines Autos nach der Trennung für die Trennungszeit (Trennung bis Scheidung) kann – unabhängig davon wer Eigentümer des Autos ist – nach …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Eltern haften für ihre Kinder“ Falsch! Die Haftbarkeit ist für Minderjährige im Zivilrecht klar geregelt. Kinder bis einschließlich 6 Jahre haften nie. Zwischen 7 und 9 haften Kinder zumindest im Straßenverkehr nicht, z. B. bei einem …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In this blogtext we will explain to you the most important things you need to know about a filesharing warning letter, called „Filesharing Abmahnung”. There are different law firms who work for the big music-/ movie- and software-companies …
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29.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die meisten Kinder in Deutschland besuchen ab ihrem dritten Geburtstag einen Kindergarten, wobei es hier die verschiedensten Angebote gibt – beispielsweise Sport-, Wald- oder bilinguale Kindergärten. Zum Besuch dieser Kindergärten wird …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters bei …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die altbekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt wieder massenweise Abmahnungen. Konkret geht es diesmal um eine angebliche Verletzung des Urheberrechts an dem Film „The Nice Guys“ von der Tele München Fernseh GmbH …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 40 C 287/15) geurteilt, dass es bei einer Verspätung aufgrund eines Todesfalls eines Passagiers im Flugzeug keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir in Bezug auf eine markenrechtliche Abmahnung der Clarins GmbH (ausgesprochen durch Rechtsanwälte Lubberger Lehment) beauftragt. Wir vertreten seit Jahren bundesweit Mandanten, die Abmahnungen der Rechtsanwälte Lubberger …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sammlerwaffen weisen meist kein geltendes amtliches Beschusszeichen auf. Ob eine Pflicht besteht, Sammlerwaffen zu beschießen und somit ein solches Beschusszeichen zu erwerben oder ob eine Ausnahme für Sammlerwaffen besteht, ist fraglich. …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Eine Zweigniederlassung in Bulgarien kann laut Art. 17a I des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über Forderung der Investitionen jede nichtinländische Person eröffnen, die laut der Rechtsordnung des Heimatstaats …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn rückt im Abgasskandal wieder verstärkt in den Fokus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll er zugestimmt haben, die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA zu vertuschen. Wie das Blatt …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Neue Urteile von Land- und Oberlandesgerichten bestätigen: Sehr viele nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehensverträge können auch heute noch widerrufen werden. Der Widerrufsjoker besteht für eine Vielzahl von Verträgen fort. Die …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie wir in unserem Rechtstipp vom 25.02.2016 mitgeteilt hatten, ist es unserer Kanzlei mzs Rechtsanwälte inzwischen mehrfach gelungen, die gerichtliche Rückabwicklung von Fondsfinanzierungen des Bankhaus Wölbern durch Widerruf der …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt Widerspruchsrecht prüfen lassen und attraktiv aussteigen – mit Werdermann | von Rüden Vielen Verbrauchern eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus unattraktiven Lebensversicherungsverträgen. …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Sie hatten kürzlich mit Ihrem Wagen einen Unfall? Jemand behauptet, Sie hätten sich unerlaubt vom Unfallort entfernt? Der Staatsanwalt hat ermittelt? Ein Gericht musste bemüht werden? Und nun kommt auch noch der eigene …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In Folge der Insolvenz der KTG Agrar SE geriet auch die Tochter KTG Energie AG ins Taumeln. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wohl größer als zunächst angenommen. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, hat es am 27. …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen. Nach § 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung neben dem Fahrzeugschaden, Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten, Haushaltsführungsschaden, Gutachterkosten etc. auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn der …