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11.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau A. arbeitet als Pauschalkraft (Minijob). Ihr Arbeitsvertrag hat folgenden Inhalt hat: „Die monatliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Dienstplan. Sie beträgt maximal 52 Stunden im Monat. Die Vergütung beträgt maximal 450 EUR.“ Frau …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
BGH-Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) Autokauf – tritt sporadisch ein Fehler auf, der von sicherheitsrelevanter Bedeutung ist und ein Mangel darstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In dem Fall, trat kurz nach dem Kauf …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt nunmehr Anleger, die ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Hierbei werden sowohl Forderungen aus dem Jahr 2012, wo eine Verjährung zu Ende 2015 drohte, als auch Forderungen aus …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die AVA AG vermittelt Versicherungsverträge der bekannten PrismaLife AG. Hierbei handelt es sich um fondgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge, also hauptsächlich Kapitallebensversicherungen mit dynamischer Beitragssteigerung und …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So ganz überraschend kommt es für Rechtsanwalt Markus Jansen nicht, dass die am 22. November geplante BGH-Verhandlung zur Zulässigkeit von Individualbeiträgen bei Verbraucherdarlehen geplatzt ist. „Der BGH hat schon mehrfach Klauseln zu …
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11.11.2016
von José Martinez Salinas
In Teil 2 der Serie „Erben und Vererben auf den Balearen“ erläutern wir grundlegende Fragen des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Hierbei wird zur Veranschaulichung anhand eines Fallbeispiels vorgegangen. In der …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen dürfen für die Auszahlung des Bauspardarlehens keine zusätzliche Gebühr erheben. Vorformulierte Klauseln zu diesen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes. Klare Worte in der Berufungsverhandlung vor der Oberlandesgericht Hamm, wo ein weiterer …
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11.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen München, 09.11.2016: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge enthaltene …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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16.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Wenn aus Liebe Hass wird, dominieren vor allem Wut, Rachegedanken und Selbstsucht das Denken und Handeln der ehemaligen Partner. Ob Kind, Geld oder Verfahren, auf diese fiesen Scheidungstricks sollten Sie im Zweifel vorbereitet sein. Kinder …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Versicherungsnehmer können sich heute ohne Verluste von schlecht laufenden Lebensversicherungsverträgen lösen. Vielleicht gehören auch Sie dazu. Sprechen Sie uns einfach an! Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie haben eine Abmahnung von Stockfood GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen. Wir wollen, dass Sie nicht Tausende bzw. Hunderte Euro zahlen müssen, sondern allenfalls einen deutlich reduzierten Betrag oder im Idealfall sogar gar nichts und zeigen …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Bei der Berechnung des Gegenstandswertes der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit ist bei einem Totalschaden der Restwert nicht beim Streitwert in Abzug zu bringen. Maßgeblich für den Wiederbeschaffungswert ist der …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gewerbsmäßige Hehlerei liegt nicht schon dann vor, wenn der Hehler einmalig sich mehrere gestohlene Gegenstände verschafft und diese später sukzessiv im Einvernehmen mit dem Vortäter veräußert, die im Falle einvernehmlichen Handelns mit dem …
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10.11.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
1. Was macht einen guten Verkehrsanwalt aus? Ein guter Anwalt für Verkehrsrecht verfügt in erster Linie über Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Verkehrsrecht und …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
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10.11.2016
von José Martinez Salinas
In Teil 1 der Serie „Erben und Vererben auf den Balearen“ erläutern wir, welches Recht im Erbfall anzuwenden ist. In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Balearen“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Besteht ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate und endet dieses nach dem 30.6. des Jahres, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Urlaub. Nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt dieser Anspruch bei einer …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, bei Vorliegen der in § 543 Abs. 1 geregelten und in Abs. 2 konkretisierten Gründe eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt beispielsweise wenn der Mieter sich mit entsprechenden …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) …