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Dash-cam: Verwertung einer privaten Videoaufzeichnung als Beweis im Zivilprozess
Dash-cam: Verwertung einer privaten Videoaufzeichnung als Beweis im Zivilprozess
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu …
Erweiterter Umgang, wenn ein Elternteil weit entfernt vom Kind wohnt
Erweiterter Umgang, wenn ein Elternteil weit entfernt vom Kind wohnt
| 27.11.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um den …
Lebensversicherung - Widerruf lukrativer als Kündigung
Lebensversicherung - Widerruf lukrativer als Kündigung
27.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen waren lange Zeit für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. Doch zuletzt verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte enttäuschend. Der Widerruf einer …
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte: Euro Truck Simulator 2 (Computerspiel/PC)
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte: Euro Truck Simulator 2 (Computerspiel/PC)
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Der heutige Rechtstipp richtet sich an Betroffene von urheberrechtlichen Abmahnungen aus dem Bereich der Computerspiele. Abgemahnt wird mal wieder von den Nimrod Rechtsanwälten im Auftrage der Astragon Software GmbH. Die …
Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Geschädigten Recht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Geschädigten Recht
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am …
Betriebliche Weihnachtsfeier: Müssen Arbeitnehmer teilnehmen?
Betriebliche Weihnachtsfeier: Müssen Arbeitnehmer teilnehmen?
27.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Egal, ob es nur Glühwein und Plätzchen gibt oder ein großangelegtes Event geplant ist – für viele Beschäftigte ist die Weihnachtsfeier das Highlight des Arbeitsjahres. Andere halten sie für eine lästige Pflichtveranstaltung in der ohnehin …
18 Katzen in der Wohnung gehalten - fristlose Kündigung wirksam
18 Katzen in der Wohnung gehalten - fristlose Kündigung wirksam
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Aktuell finden sich in der Presse Meldungen zu einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg, das der Räumungsklage eines Vermieters …
LG Regensburg verurteilt Angeklagte wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Haftstrafe
LG Regensburg verurteilt Angeklagte wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Haftstrafe
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.11.2015 eine 36-jährige Regensburgerin wegen Drogenbesitzes, -abgabe und -handels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte die …
Das Adhäsionsverfahren in der Strafprozessordnung
Das Adhäsionsverfahren in der Strafprozessordnung
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Adhäsionsverfahren ist unter der Überschrift „Entschädigung des Verletzten“ in den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung geregelt. Dieses Verfahren gibt dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, vermögensrechtliche Ansprüche bereits …
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
26.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
Weitere Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Rechtsanwalt S. wegen Wettbewerbsrecht
Weitere Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Rechtsanwalt S. wegen Wettbewerbsrecht
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In diesem Artikel möchte ich eine Hilfestellung für Betroffene von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen durch Rechtsanwalt S. geben. In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Betroffenen, die …
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
26.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
Debcon verschickt Zahlungsaufforderung wegen Dienstleistungsvertrag mit der Saferpayment AG
Debcon verschickt Zahlungsaufforderung wegen Dienstleistungsvertrag mit der Saferpayment AG
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Derzeit verschickt die Debcon GmbH vermehrt Mahnungen über vierstellige Beträge. In dem Schreiben wird mitgeteilt, die Debcon GmbH habe Forderungen der Saferpayment AG gekauft und fordere diese nunmehr ein. Unvollständige Angaben Grund der …
OLG Hamm: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
OLG Hamm: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
| 26.11.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung …
Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?
Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?
| 26.11.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Scheidung ist für keinen der Beteiligten leicht – weder für die Ex-Eheleute noch für die Kinder. Denn eine Scheidung bedeutet in den meisten Fällen, dass ein Elternteil auszieht, daher nicht mehr so häufig wie bisher anwesend ist und …
Nehmen Phishing-Fälle zu? Der Anstieg im Bereich Cybercrime
Nehmen Phishing-Fälle zu? Der Anstieg im Bereich Cybercrime
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die digitale Kommunikation über das Internet ermöglicht es Personen, ihre wahre Identität zu verschleiern. Diese Möglichkeit der Anonymisierung kommt Straftätern zu Gute. Das Leerräumen fremder Konten mittels einer Schadsoftware (Phishing) …
EEV – Insolvenzantrag gegen EEV BioEnergie GmbH & Co. KG
EEV – Insolvenzantrag gegen EEV BioEnergie GmbH & Co. KG
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschluss vom 24.11.2015 9 (Az. 9 IN 210/15) hat das Amtsgericht Meppen das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EEV BioEnergie GmbH & Co. KG angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum vorläufigen …
Schnelle Scheidung
Schnelle Scheidung
| 26.11.2015 von Rechtsanwältin Doreen Hanke
Hat man einmal den Entschluss gefasst, sich zu trennen, wollen viele so schnell wie möglich geschieden werden. Das ist verständlich, allerdings nicht immer ratsam. In jedem Fall sollte man zeitnah nach der Trennung anwaltlichen Rat suchen, …
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
26.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags nicht verwirkt. Schon mit Urteil …
Wann ist eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß?
Wann ist eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß?
| 26.11.2015 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die Gerichte in Deutschland. In den Schriftsätzen der Rechtsanwälte werden unzählige Entscheidungen zitiert, um den Widerruf ihrer Mandanten ausführlich zu begründen. An einem …
Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz
Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien” kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil v. 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15). Hintergrund der …
Sparkasse Rhein-Haardt: Widerruf des Darlehens öffnet Weg zu Umschuldung zu attraktiven Konditionen
Sparkasse Rhein-Haardt: Widerruf des Darlehens öffnet Weg zu Umschuldung zu attraktiven Konditionen
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Möchten Sie vom aktuellen Zinsniveau profitieren und zu heutigen Darlehensbedingungen umschulden? Eine Möglichkeit, die Refinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu erreichen, ist der Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse …
Nutzen Sie das Zinstief der Geldmärkte durch einen Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse Ulm
Nutzen Sie das Zinstief der Geldmärkte durch einen Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse Ulm
26.11.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die aktuell niedrigen Zinsen wecken in vielen Kreditnehmern den Wunsch, zu solch attraktiven Konditionen umzuschulden. Ein Widerruf Ihres Kreditvertrags bei der Sparkasse Ulm macht das möglich und spart gleichzeitig die …
Zur Stellung des Vertragshändlers im Volkswagen-Abgasskandal
Zur Stellung des Vertragshändlers im Volkswagen-Abgasskandal
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach Presseberichten geht der Absatz von Modellen, die vom CO2-Abgasskandal betroffen sind, stark zurück. Das betrifft mittlerweile folgende Fahrzeugreihen: Audi A1, Seat Ibiza, Seat Toledo, Seat Leon, Škoda Fabia, Škoda Rapid, Škoda Yeti, …