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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, stehen ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Er kann eine Kündigung aussprechen oder den Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen. In beiden …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch Der Justizminister Heiko …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell (2015) für DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Make Me Feel Better“ in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ab. In der uns im April 2015 zur …
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20.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein handfester Justizskandal erschüttert die USA. Die Washington Post deckte auf, dass das FBI jahrzehntelang fehlerhafte forensische Analysen durchgeführt hat. Mit gravierenden Folgen. Denn aufgrund der Haaranalysen wurde bereits …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Schuldzinsen übernommen werden, soweit der …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder Medianden genannt – wollen mit der Unterstützung einer dritten „allparteilichen“ …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden im Namen der Senator Film Verleih GmbH Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner versendet. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und …
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20.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Arbeitszeitbetrug ist nicht zu spaßen. Schon ein einziger Verstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einem Arbeitnehmer, der sich bei der Zeiterfassung für Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Honig im Kopf“ ist neu. Dieser Film der Warner Bros. Entertainment GmbH mit Dieter Hallervorden und Emma Schweiger ist 2015 in den Kinos angelaufen und erfreut sich bereits reger Beliebtheit bei …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nach der Pleite der Infinus-Gruppe und der mit ihr verbundenen Anlagegesellschaften FuBus KG, Prosavus AG sowie Eco Consort AG wurde im Rahmen der Anlegerschützer immer wieder die Frage diskutiert, ob die gebundenen Vermittler (Tied …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat vor kurzem das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Action Press GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner erhalten. In dem Abmahnschreiben wird unserer Mandantschaft …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 24. März 2015 ein Konsultationspapier zu einem Regelungsentwurf für Leitlinien zu komplexen Schuldinstrumenten und strukturierten Einlagen vorgelegt (Consultation Paper …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit der Reorganisation des Gerichtssystems in Bosnien und Herzegowina am 15.12.2003 wurde das Amtsgericht in Sarajevo begründet als Ergebnis der Zusammensetzung der Sarajevoer Gemeindegerichte I und II sowie neun Strafgerichten. Mit der …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15) . „Der BGH hat erneut bekräftigt, dass Renten- …
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19.04.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eigentumsübertragungsansprüche aus dem Vermögen der Green Planet AG besteht nicht – Geschädigte Green Planet AG-Anleger hofften auf ihre erworbenen Bäume in der Republik Costa Rica – rechtliche Voraussetzungen, von Rechtsanwalt Dr. Erik …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 7. Januar 2015 hat das Landgericht Bochum einen Zahnarzt verurteilt, an seine Patientin 6.000 Euro Schmerzensgeld und 1.200 Euro Eigenanteil zu zahlen. Ebenso wurde der Zahnarzt verpflichtet, ihr alle weiteren materiellen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …
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19.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit lässt der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH Internetanschlussinhaber wegen angeblicher Rechtsverletzungen an den Episoden „Supernatural – About A Boy“, „Supernatural – Halt & Catch Fire“ und „Supernatural – There’s …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte (Dr. Schmitt-Gaedke + Partner) vor, welche im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird eine falsche Etikettierung von …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …