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14.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein Beschäftigter oder sein kleines Kind krank, ist das natürlich für den Arbeitgeber ärgerlich: Er muss zumeist Entgeltfortzahlungen leisten, obwohl er keinerlei Arbeitsleistungen erhält. Um sicherzustellen, dass der Angestellte nicht …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Mit fadenscheiniger Begründung fordert die POC Verwaltungs GmbH von den Kommanditisten der POC Eins GmbH & C. KG, der POC Zwei GmbH & Co. KG, POC Growth GmbH & Co. KG, der POC Growth 2. GmbH & Co. KG sowie der POC Natural …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das Landgericht München hatte sich mit dem Burn-out-Syndrom eines Versicherten zu befassen (LG München, Urteil vom 22. 3. 2006, Aktenzeichen 25 O 19798/03) . Dass Depressionen und Burn-out-Syndrome stetig zunehmen, ist mittlerweile auch den …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Proven Oil Canada fordert Ausschüttungen zurück. Anleger müssen jetzt handeln! Proven Oil Canada fordert die Ausschüttungen, die an die Anleger der Fonds ausgezahlt wurden, zurück. Anleger haben dazu ein Schreiben erhalten, mit dem sie …
13.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
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13.07.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Internetseitenbetreiber erhalten aktuell Abmahnungen von der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Beauftragt hat sie die Design Pics Inc. Dies geht aus Abmahnungen vor, die der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden von …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Scharfenberg Hämmerling (SH Rechtsanwälte) für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei ebay erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Mir …
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13.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr sollte wissen, dass es eine sog. Betriebsgefahr gibt. Diese besagt, dass schon aufgrund der Tatsache, dass ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß genutzt wird, von diesem eine …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. Der BGH hat entschieden, daß ein zur …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch die Mysteryserie „Constantine“ ist nun Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Lesen Sie hier, was man tun kann. Die Serie aus dem Jahr 2015 handelt von John Constantine, einem Ermittler und Meister des Okkulten, der mit seinem …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Neu-Ulm hat einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte im Januar 2015 nicht angeschnallt Auto. Daraufhin wurde er durch Polizeibeamte im Rahmen einer …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Jörg Biehl und fünf weitere Hintermänner der inzwischen insolventen Future Business KGaA (kurz „FUBUS“) Anklage vor dem LG Dresden wegen gewerbsmäßiger Betrug im besonders schweren Fall sowie …
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13.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
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13.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden Opfer eines Vermögensdelikts (Betrug, Unterschlagung usw.) oder eines Gewaltdelikts (Körperverletzung, Schlägerei usw.). Somit handelte Ihr Schädiger vorsätzlich. Dies wirkt sich nicht nur bei der Höhe des …
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13.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Was passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zunächst hilfebedürftig sein, dass heißt …
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.07.2015 die Unterbringung einer 47-Jährigen in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts griff die Angeklagte im …
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe die …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
1. Mangelgut Studienplatz – Studienplatzklage als Chance zum Wunschstudium In jedem Semester gibt es in den zulassungsbeschränkten Studiengängen mehr Bewerber als Studienplätze. Der Andrang auf die Studienplätze ist enorm gewachsen. Dann …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Welche Ausbildungsvergütung ist angemessen – gibt es eine Mindestvergütung? Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dabei jedoch eine Rahmenvorschrift und legt …
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden als Motorradfahrer in einen Unfall verwickelt, und der andere Beteiligte trägt zumindest eine Mitschuld? Auf den ersten Blick ist bei einem Motorradunfall dasselbe zu tun wie bei einem Autounfall. Schließlich geht es um dieselben …
12.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Entweder wird Ihr Versorgungsausgleich (Ausgleich der Altersbezüge beider Eheleute) mit der Ehescheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Vielfach werden augenblicklich bereits seit längerer Zeit geschiedene Eheleute vom …