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29.04.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Urheberrechtsverstöße an Filmwerken, deren Rechte die Universum Film GmbH hält, verfolgt die Kanzlei Waldorf Frommer ( www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) schon seit längerem. Derzeit rügt die Münchner Kanzlei für ihre …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Abmahngrund: angeblich illegale Nutzung von Stadt- und Landkarten über das Internet 1. Wer verschickt die Abmahnungen? In meinem heutigen Ratgeber geht es um Abmahnungen aus dem Bereich Stadt- und Landkarten. Meiner Kanzlei liegt derzeit …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.03.2015, Aktenzeichen 10 Sa 1005/14 . Ausgangslage: Werden Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …
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28.04.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wie bereits die Zeichner etlicher seitens des Hamburger Emissionshauses Lloyd Fonds AG aufgelegten Schiffsfonds müssen jetzt auch die Anleger des 2011 am Markt platzierten Lloyd Fonds A380 Flugzeugfonds GmbH & Co. KG um ihre Einlagen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat am 28. April 2015 erneut ein Urteil zu Zinssatz-Swap-Verträgen erlassen. Er hat in diesem Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2011, vgl. Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/08 , fortgesetzt und weiter …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand sich die …
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28.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer angebliche Rechtsverletzungen an dem Til Schweiger-Film „Honig im Kopf“ ab. Dem Betroffenen wird die unerlaubte Verbreitung des Filmes …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, wurde auf rund 300.000,00 Euro …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 erneut mit den Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Zinssatz-Swap-Verträge beschäftigt und hat dabei an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 …
28.04.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …
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28.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 VOB/B, stellt sich häufig die Frage, wie man mit Mängeln der bereits erbrachten Werkleistung umgeht. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14 , hat …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen) – Prüferwissen kompakt Hier stelle ich das Prüfmuster der Begutachtungsstellen bei der MPU vor. Kein Zauberwerk, man muss nur wissen, …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Auch in der Pflegeversicherung gibt es Privatversicherte. Diese taten sich bislang schwer, die Gutachten zur Einstufung in eine Pflegestufe erfolgreich anzugreifen. Neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eröffnet …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die IFG International Finance Group AG (IFG AG) stellt Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens – Anleger werden aufgefordert, Kostenvorschuss auf die Kosten des Insolvenzverfahrens einzuzahlen Mit Beschluss vom 16.02.2015 des …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Unternehmen Fotografie Petra Heide spricht weiter ohne Anwalt Abmahnungen aus. Die Betroffenen sollen Lichtbilder von Produkten der Marke Nebulus verwendete haben. Die Urheberin der Lichtbilder sei Petra Heide. Durch die unberechtigte …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anleger des geschlossenen Schiffsfonds KGAL SeaClass 6 fürchten um ihre Einlage Um Ihre Einlage fürchten müssen möglicherweise Anleger des geschlossenen Schiffsfonds KGAL Fonds 193 SeaClass 6 – MUNDAN Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG. …
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28.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute beginnt in München der Prozess gegen Manager und Ex-Manager der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite. Die fünf Angeklagten müssen sich wegen des Vorwurfes Prozessbetrug vor dem Landgericht (LG) verantworten. …
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28.04.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Minderjährige Kinder sind bei Elternkonflikten häufig die Leidtragenden Es sind die Eltern, die sich trotz bestehender Elternkonflikte über die Belange der Kinder einigen müssen. Hierzu zählt auch die Frage des Umgangs. Das Gesetz definiert …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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28.04.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt von ihren …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Führt der Versicherungsnehmer seine bisherige Berufstätigkeit trotz vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen fort, so kann dieser Umstand grundsätzlich ein Indiz dafür darstellen, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit …