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29.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ob Prokon, S&K, Infinus oder andere – die jüngsten Anlegerskandale sind noch in bester Erinnerung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das der Bundestag am 23. April 2015 verabschiedete, soll derartigen Auswüchsen des sog. grauen …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Generelle – anlassunabhängige – Voraussetzungen für das Bestehen einer MPU Hier werden ein paar Voraussetzungen, die für Alkohol-, Punkte-, und Drogenbegutachtungen gleichermaßen vorliegen müssen, dargestellt. Diese Kriterien müssen bei …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Der Arzt ist verpflichtet, den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft anzuwenden. Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten, ist der Arzt dem Patienten zum Ersatz des entstandenen Schadens sowie eines möglicherweise später …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer öfter werden TV-Serien abgemahnt. Da wären z. B. „The Simpsons”, „Homeland”, „Modern Family”, „The Vampire Diaries”, „Bones – Die Knochenjägerin”, „Crossing Lines”, „New Girl”, „Arrow”, „How I Met Your Mother”, „The Americans”, „Sons …
29.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht diese Frage bereits beantwortet hatte, hat sie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ebenfalls geklärt: Grundsätzlich gilt: „es kommt darauf an“. Eine Kündigungserklärung muss nämlich hinreichend bestimmbar …
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29.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin/München, 27.04.2015 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie Standort Zürich meldet, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.04.2015 einer von der Kanzlei …
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29.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bedenken bezüglich der Sicherheit des populären Instant-Messengers WhatsApp hat es bekanntlich bereits einige gegeben. Zu den Hauptkritikpunkten gehört weiterhin die mangelhafte Verschlüsselung der Nachrichten, die sich laut Kritikern immer …
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29.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Tausende von Schusswaffen werden jährlich vererbt. Auch Sie könnten ein potentieller Erbe/ eine Erbin eines Jägers oder eines (legalen) Besitzers von Schusswaffen sein? Oder vererben Sie selbst irgendwann Waffen – vielleicht haben Sie auch …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem 23.04.2015 liegt in meiner Kanzlei eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei macht mit ihrem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an dem preisgekrönten Filmwerk „Die …
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29.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Leistet der Mieter monatliche Nebenkostenvorauszahlungen, so ist der Vermieter verpflichtet, jährlich im Rahmen der Betriebskostenrechnung hierüber abzurechnen. Welche Betriebskostenarten umgelegt werden können und mit welchem …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch der Film The November Man ist nun Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH. Die Münchner Rechtsanwälte werfen den Abgemahnten vor, sie hätten den Film The November Man in einer Internettauschbörse …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Im Zusammenhang mit der Umwandlung des geschlossenen Immobilienfonds DCM Renditefonds 23 haben Investoren einen Großteil ihres eingesetzten Kapitals mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren. Vermehrt werden daher von Anlegern …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Urheberrechtsverstöße an Filmwerken, deren Rechte die Universum Film GmbH hält, verfolgt die Kanzlei Waldorf Frommer ( www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) schon seit längerem. Derzeit rügt die Münchner Kanzlei für ihre …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Abmahngrund: angeblich illegale Nutzung von Stadt- und Landkarten über das Internet 1. Wer verschickt die Abmahnungen? In meinem heutigen Ratgeber geht es um Abmahnungen aus dem Bereich Stadt- und Landkarten. Meiner Kanzlei liegt derzeit …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.03.2015, Aktenzeichen 10 Sa 1005/14 . Ausgangslage: Werden Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …
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28.04.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wie bereits die Zeichner etlicher seitens des Hamburger Emissionshauses Lloyd Fonds AG aufgelegten Schiffsfonds müssen jetzt auch die Anleger des 2011 am Markt platzierten Lloyd Fonds A380 Flugzeugfonds GmbH & Co. KG um ihre Einlagen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat am 28. April 2015 erneut ein Urteil zu Zinssatz-Swap-Verträgen erlassen. Er hat in diesem Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2011, vgl. Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/08 , fortgesetzt und weiter …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand sich die …
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28.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer angebliche Rechtsverletzungen an dem Til Schweiger-Film „Honig im Kopf“ ab. Dem Betroffenen wird die unerlaubte Verbreitung des Filmes …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, wurde auf rund 300.000,00 Euro …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 erneut mit den Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Zinssatz-Swap-Verträge beschäftigt und hat dabei an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 …
28.04.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …