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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Um geschieden zu werden, müssen grundsätzlich zwei gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen vorliegen. Die Eheleute müssen mindestens ein Jahr getrennt leben und die Ehe muss gescheitert sein. Voraussetzung: Getrenntleben Das Getrenntleben …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn hohe Schulden auf dem Vermögen lasten, dann ist es oftmals ratsam, von der Möglichkeit der Ausschlagung Gebrauch zu machen. Die Ausschlagung ist an eine strenge Frist gebunden und darf nur binnen 6 Wochen nach Kenntnis von dem Anfall …
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12.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt. Einen sofortigen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht immer, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Damit ernten die Erfurter …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.07.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 38/13, entschieden, dass sich derjenige, der körperlich angegriffen wird, mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen darf, das er zur Hand hat und mit dem der …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films „Born to Dance“ der Universum Film GmbH erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und € 815,00 bezahlen? Unterschreiben Sie niemals eine modifizierte …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine Abfindung wird oft bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezahlt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z. B. aufgrund von Regelungen in Sozialplänen oder Tarifverträgen) gibt es für Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf eine …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Für die Anleger der Thormann Capital/Leo One gelten gesonderte Regeln und Voraussetzungen, die aktuell dargelegt werden. Die Gesellschaften befinden sich in Insolvenz und damit in der staatlichen Abwicklung unter Aufsicht des zuständigen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Januar hatte die Schweizer Notenbank ohne jegliche Vorankündigung die Kopplung ihrer Währung zum Euro aufgegeben. Begründet wurde dies erst nachträglich mit zu hohen Kosten des Mindestkurses des Franken zum Euro. Bis dahin und seit …
12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die Reduzierung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer in einem Sozialplan verstößt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2010 (Aktenzeichen: 1 AZR 832/08) zufolge nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die zwischen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Beschuldigten Thomas Otterbach und Ludwig Mateka vor, Anlegern Kapitalanlagemöglichkeiten, unter anderem bei zypriotischen Gesellschaften, als „sehr sichere“ Anlagen dargestellt zu haben, um sie …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der neuen Gesetzesänderung in Spanien steht nun fest, dass Anleger, die in spanische Solarfonds investiert haben, auf Jahre hinweg nicht mehr mit Ausschüttungen rechnen können. Grund sind die massiven Kürzungen der EEG-Umlage, also den …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditnehmer, die nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurden, können ihr Darlehen widerrufen und von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren. So lassen sich schnell nennenswerte Beträge sparen. Wird der …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
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12.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 04.02.2015 – Die Darlehenszinsen sind derzeit auf historisch niedrigem Stand. Viele Darlehensnehmer müssen aber für ihr bereits bestehendes Darlehen deutlich höhere Zinsen bezahlen. Dabei gibt es für Verbraucher in nicht wenigen …
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11.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rettungskräfte müssen schnell am Einsatzort sein. Jede Sekunde zählt. So wie bei der Rettung eines zweijährigen Mädchens. Das Kind drohte an verschlucktem Schnellkleber zu ersticken. Auf dem Weg geriet der alarmierte Notarzt Alexander Hatz …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Ravensburg hat einen 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik aus Bad Waldsee wegen gewerbsmäßigen Kassenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine mitangeklagte Ehefrau bekam eine …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
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11.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Die EU hat eine neue EU-Erbrechtsverordnung erlassen, deren Ziel es ist, Erbfälle mit Auslandsbezug zu vereinfachen und die Frage des anwendbaren Rechts einer einzigen Rechtsordnung zu unterstellen. Bei der Vererbung von Vermögen auf den …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer im Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage Bei Karstadt steht Pressemeldungen zufolge ein erheblicher Personalabbau bevor. Angeblich will der …