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27.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrage der Firma Longchamp SAS, Paris vom 20.01.2015 wegen des vermeintlich unlauteren Vertriebs von nachgeahmten Handtaschen (Le Pliage) Bereits im Jahre 2014 berichteten wir bereits über eine …
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27.01.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet obsiegendes Urteil gegen Finanzberater In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22.08.2014 hat das Landgericht Ansbach einen Finanzberater zum Schadensersatz …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 838/13 – . Ausgangslage: Arbeitnehmer, die ihren …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Schleswig-Holstein hat am 23.6.11 entschieden, dass die Versicherung die Beweislast für eine Freiwilligkeit bei einem Unfallereignis trägt. Der Lebensgefährte der Klägerin geriet im Frühjahr 2006 während eines Aufenthaltes in einem …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: 3 StR 233714 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hooligans eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sein können. Dieses Urteil könnte deutschlandweit Gruppierungen …
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27.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Bevor Verbraucher eine Kapitalanlage erwerben, kommt es regelmäßig zu einem Beratungsgespräch. Vor oder im Laufe der Beratung wird oftmals ein Prospekt vorgelegt. Fraglich ist, ob und wann ein solcher Prospekt die Beratung des …
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27.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einem Kälte- bzw. Wintereinbruch entbrennt jedes Jahr erneut der Streit darüber, wen die Räum- und Streupflicht trifft. Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die umliegenden Wege von Schnee und Eis zu befreien. …
27.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing wurden bislang von einer Reihe an Kanzleien für ihre Auftraggeber ausgesprochen. Dabei lautet der Vorwurf, dass der Abgemahnte Dateien wie z.B. Musik, Videos, Computerspiele illegal auf einer …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse vor Erreichen der Bausparsumme ist unwirksam. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die BHW Bausparkasse und die LBS vielen Altkunden ihre Bausparverträge aufgekündigt, um sich von …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Schweizer Nationalbank SNB hat mit der Freigabe des Frankenkurses zum Euro eine wahre Kettenreaktion losgetreten. Laut Presseberichten drohen nun auch geschlossene Immobilienfonds zu Sanierungsfällen zu werden. „Nach bestimmten Analysen …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn ein Arbeitnehmer in einem laufenden Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis wechselt, kann er von seinem neuen Arbeitgeber nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt …
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26.01.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verschwiegene oder falsche Angaben zur Gesundheit sind für eine Lebensversicherung bares Geld. Weist die Versicherung sie nach, kann sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechten. Ihre Leistungspflicht entfällt. Auf …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Mieter durch Brände schwere Schäden an Mietwohnungen verursachen. Es stellt sich dann die Frage, welche Ansprüche der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann, sofern es auch eine …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In zahlreichen Darlehensverträgen der BHW finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. So etwa in Verträgen aus dem Jahr 2009, welche für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Aushändigung verschiedener Unterlagen abstellen. Dort heißt es …
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26.01.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Vorsorge treffen – Soll ich eine Generalvollmacht erteilen oder wird dann über meinen Kopf hinweg entschieden! Dieses Thema geht jeden an, aber auch bereits jüngere Menschen! In so vielen Lebensbereichen treffen wir Vorsorge. Wir schließen …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen des Films „Oculus“ Wer Filme des Unternehmens Universum Film GmbH unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk verbreitet, der muss mit einer Abmahnung rechnen. In dem aktuell …
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26.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ im Auftrag des Rechteinhabers erhalten? „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ ist ein US-amerikanisches Science-Fiction-Drama von Drehbuchautor und …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten rund 330‘000 Schweizer aus. Nebst den Nachbarländern gehörten die USA, Argentinien, Brasilien und Chile zu den beliebtesten Zieldestinationen der schweizerischen Auswanderer (Die Schweiz …