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Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
Hebamme darf trotz Kirchenaustritt weiterarbeiten
Hebamme darf trotz Kirchenaustritt weiterarbeiten
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
... und das für einen katholischen Krankenhausträger Eine Hebamme, die für einen katholischen Krankenhausträger arbeiten möchte, aber vorher aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, bleibt nach dem BAG weiter beschäftigt (Aktenzeichen). …
Familiennachzug: Eine wichtige Säule der Familienzusammenführung
Familiennachzug: Eine wichtige Säule der Familienzusammenführung
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Möglichkeit des Familienachzugs spielt eine entscheidende Rolle für Familien, die aufgrund von Trennungen durch Migration oder Flucht getrennt wurden. Die Regelungen für den Familiennachzug variieren je nach Land und Rechtssystem, und …
Altforderungen der ehemaligen Deutsche Postbank AG - Verbraucher im Fokus von Rechtsanwalt Ralf Heyl
Altforderungen der ehemaligen Deutsche Postbank AG - Verbraucher im Fokus von Rechtsanwalt Ralf Heyl
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Rechtsanwaltskanzlei von Ralf Heyl sieht sich vermehrt mit Altforderungen der früheren Deutsche Postbank AG konfrontiert, die gegenüber Verbrauchern geltend gemacht werden. Dies betrifft eine Vielzahl von Forderungen, angefangen bei …
Unfair gekündigt? Mit diesen Anwaltstricks holen Sie das Maximum für sich heraus!
Unfair gekündigt? Mit diesen Anwaltstricks holen Sie das Maximum für sich heraus!
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kündigungen sind nie angenehm. Sie können einen emotional, finanziell und beruflich ins Wanken bringen. Besonders bitter ist es, wenn man das Gefühl hat, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Glücklicherweise gibt es juristische …
Warum Anwälte scheinbar teuer sind – Ein Blick hinter die Kulissen
Warum Anwälte scheinbar teuer sind – Ein Blick hinter die Kulissen
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Anwälte gelten oft als kostspielig, und viele Menschen zögern, ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Doch ein genauerer Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die scheinbare Kostspieligkeit oft missverstanden wird und nicht den …
Bieterverfahren für Unternehmensverkäufe (M&A Auktion)
Bieterverfahren für Unternehmensverkäufe (M&A Auktion)
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Exklusivverhandlungen vs. Bieterverfahren Für Unternehmensverkäufe (M&A-Transaktionen) stehen in der Regel zwei Verfahrensarten zur Verfügung: klassische Exklusivverhandlungen ; oder ein kontrolliertes Bieterverfahren . …
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …
Überhöhte Miete zurückfordern
Überhöhte Miete zurückfordern
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Mieter, die feststellen, dass ihre Miete überhöht ist, stehen vor der Möglichkeit, finanzielle Belastungen zu minimieren und zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. Dieser Artikel informiert darüber, wie Mieter in solchen Fällen vorgehen …
Gründung einer GmbH & Co. KG
Gründung einer GmbH & Co. KG
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft . Ihre Besonderheit besteht darin, dass der persönlich haftende Gesellschafter (sog. Komplementär) eine GmbH ist. Da die Kommanditisten …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung – OLG Schleswig-Holstein entscheidet zugunsten der Verbraucher
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung – OLG Schleswig-Holstein entscheidet zugunsten der Verbraucher
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Vorzeitige Darlehensablösungen können teuer werden, insbesondere wenn Banken Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 5 U 107/23) …
Kündigung erhalten – Was tun? Aussicht auf Abfindung und der Weg zur Kündigungsschutzklage
Kündigung erhalten – Was tun? Aussicht auf Abfindung und der Weg zur Kündigungsschutzklage
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Erhalt einer Kündigung ist zweifellos eine herausfordernde Situation, die viele Fragen und Unsicherheiten aufwirft. Eine der ersten Überlegungen in diesem Kontext ist häufig die Möglichkeit einer Abfindung und die Option einer …
Die Blue Card - Die GreenCard Europas
Die Blue Card - Die GreenCard Europas
| 10.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Blue Card, auch als "GreenCard Europas" bezeichnet, ist ein Instrument der Europäischen Union, das hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten die Möglichkeit bietet, in einem EU-Mitgliedsland zu arbeiten und zu leben. Ähnlich der …
Verkauf einer GmbH & Co. KG (Anteilsverkauf)
Verkauf einer GmbH & Co. KG (Anteilsverkauf)
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine im Mittelstand und bei Familienunternehmen beliebte Rechtsform , da sie die Flexibilität von Personengesellschaften mit der Haftungsbeschränkung von Kapitalgesellschaften verbindet. Die GmbH …
Was tun bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung?
Was tun bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Haben Sie kürzlich eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung erhalten, beispielsweise von der Schmidt Spiele GmbH bezüglich der Marke "Mensch ärgere Dich nicht"? Dann ist es entscheidend, dass Sie diese Situation …
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Wissenswertes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Wissenswertes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Marco Pape
Der Arbeitnehmer ist krank. Bekommt er weiter Gehalt, und wenn ja: wie lange? Und wann darf der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellen? Der folgende Beitrag soll einen Überblick verschaffen – wenn Sie eine Beratung zu diesem Thema …
Ehegattenschaukel: Steuern sparen mit vermieteten Immobilien
Ehegattenschaukel: Steuern sparen mit vermieteten Immobilien
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Sie vermieten eine Wohn- oder Gewerbeimmobilie und zahlen jedes Jahr mehr Steuern auf Ihre Vermietungseinkünfte? Sofern die Immobilie im Privatvermögen gehalten wird und die Anschaffung mehr als zehn Jahre zurückliegt, könnte die sog. …
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
Die tägliche & die wöchentliche Ruhezeit
Die tägliche & die wöchentliche Ruhezeit
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es klingt, als würde man von demselben sprechen. Aber zwischen der täglichen Ruhezeit und der wöchentlichen Ruhezeit ist streng zu unterscheiden. Grundsätzlich ist die tägliche Ruhezeit zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit zu gewähren. Das …
Das Arbeitszeugnis: Gratwanderung zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen
Das Arbeitszeugnis: Gratwanderung zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Marco Pape
Das Arbeitszeugnis ist die Visitenkarte des Arbeitnehmers für künftige Bewerbungen: Es muss wohlwollend formuliert sein, um sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren; es muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen, damit sich der …
Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG
Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
Der Betriebsrat in der Insolvenz
Der Betriebsrat in der Insolvenz
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Aktuell geraten immer mehr Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Manches Mal genügt eine Um- oder Restrukturierung, immer häufiger führt der Weg nur über ein Insolvenzverfahren . Für die Betriebsräte stellt sich dann die Frage, …