6.514 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bei Werbung für Online-Sportwetten wie beispielsweise bei Tipico oder bwin tauchen neuerdings im Kleingedruckten Bezeichnungen wie „Erlaubt (Whitelist)“ oder „Offiziell lizenziert (Whitelist)“ auf. Diese sollen über die Legalität des …
10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
|
11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Aktien deutscher Unternehmen erfreuen sich großer Beliebtheit, sodass viele Privatanleger mindestens ein deutsches Unternehmen in ihrem Depot haben. Aktien repräsentieren Unternehmensanteile und bieten die Möglichkeit, am Erfolg eines …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie „richtig“ und ordentlich als Vermieter kündigen: Mietvertrag kündigen als Vermieter Im deutschen Mietrecht gibt es zahlreiche Gesetze, um Mieter als auch Vermieter zu schützen. Wichtig sind stets die Fragen bezüglich der …
|
05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Gestern, am 08.05.2023, ist es endlich soweit gewesen: In den vom Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach verschobenen Terminen zur Verhandlung über Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller mit einem sog. Thermofenster ging es nach Presseberichten …
|
27.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
|
08.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Bundesgerichtshof hat es sich und den betroffenen Autokäufern nicht leicht gemacht und am heutigen 8.5.2023 lange debattiert. Doch die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs aus Luxemburg war eindeutig . Autokäufer, die wegen möglicher …
|
08.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Heute, 08.05.2023, wurden 3 Musterverfahren wegen Fahrzeugen von Mercedes, Audi und VW verhandelt. Die streitgegenständlichen Fahrzeuge sind alle vom Dieselskandal betroffen. Die getroffenen Entscheidungen wurden …
|
08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Rechtstipp-Serie geht es um die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung, da ein Arbeitsverhältnis nur durch einen wirksamen Aufhebungsvertrag tatsächlich …
|
10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen -welche Risiken sind hiermit verbunden? Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen sind festverzinsliche Wertpapiere , bei denen ein Investor ( z.B. ein Privatanleger) einem Emittenten …
|
07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
|
07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Hochzeit wegen Corona-Beschränkungen verschoben – Fotograf hat Anspruch auf Bezahlung Verschiebung Hochzeit wegen Corona-Auflagen – bei Nachholtermin Buchung eines anderen Fotografen: Ein Brautpaar wollte im August 2020 heiraten und buchte …
|
07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Immobilienkauf geplatzt – Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen Reservierungsvereinbarung mit Makler und Reservierungsgebühr: Wenn ein Kaufinteressent nach der ersten Besichtigung der Immobilie ernsthaft über den Kauf des Objekts …
|
05.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen und Landesbanken kommen schwere Zeiten zu! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung Aktenzeichen: I ZR 28/22 entschieden, dass Maklerverträge, die über die jeweilige Maklertochter von …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte liegt mir vor. Lesen Sie gerne auch meinen anderen Ratgeber: …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir erneut ein Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erteilt. Die Abmahnung datiert vom 27.04.2023 und enthält den bekannten …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt und Verträge gekündigt. Gebuchte Dienstleister können trotzdem einen Anspruch auf Vergütung haben, wie ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 27. April 2023 zeigt (Az. VII …
|
03.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Unter Dropshipping versteht man ein Geschäftsmodell, das über die Organisation von sogenannten Streckengeschäften Umsätze generiert, ohne dass dafür ein eigenes Lager aufgebaut oder eine individuelle Logistikstruktur entwickelt werden muss. …
|
03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten über vom Verein nicht autorisierte …
|
02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
|
03.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Sie wollen Ihren Tesla loswerden ? Sie sind Verbraucher ? Und Sie haben Ihren Tesla online oder am Telefon bestellt ? Wenn Sie jetzt 3x ja gesagt haben, haben Sie gute Chancen das Auto zurückgeben zu können und dabei sogar den vollen …