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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehende Beitrag zu Besonderheiten beim Motorradfahren gegenüber anderen Kraftfahrzegen fort. Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer zunächst grundsätzlich die gleichen …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Zuspätkommen, Minusstunden oder unentschuldigtes Fehlen. All dies kann einen Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung darstellen. Die verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich grundsätzlich auf ein steuerbares …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann liegt ein Betrug vor? Die Betrugstaten sind in den §§ 263 ff. Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Nach § 263 Abs. 1 StGB liegt ein Betrug dann vor, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für die Rückforderungen von Spielverlusten gilt eine Verjährungsfrist Im Gesetz dienen Verjährungsfristen dazu, Schuldner vor Forderungen zu schützen, die gegebenenfalls schon Jahrzehnte zurückliegen. Oftmals fehlen für diese Zeiträume …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Oftmals stellen uns Mandanten die Frage, ob es einen Anspruch auf Abfindung nach einer ausgesprochenen Kündigung geben kann. Auf diese Frage möchten wir heute näher eingehen und auch nach den verschiedenen Kündigungsarten differenzieren. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Betreiber einer Webseite hat von Herrn Loris Bachert eine Abmahnung per E-Mail erhalten. Herr Loris Bachert führt in seiner E-Mail aus, dass der Abgemahnte unter Verstoß gegen geltende Datenschutzvorschriften die Dienste Twitter …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie Hilfe bei Anlagebetrug benötigen, sind Sie damit nicht allein. Die Anzahl von betrügerischen Brokern und unseriösen Trading-Plattformen schießt in die Höhe. Sowohl die BaFin, als auch das BKA warnen öffentlich vor Anlagebetrug …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung des VgU (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.) vor, bei der es um ein von unserer Mandantschaft angebotenes Produkt auf eBay geht. Unsere Mandantschaft bietet u. a. …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Siegen mit Urteil vom 29.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Martingale Malta 2 Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "CasinoClub" …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf der Lebensversicherung wirkt sich nicht negativ auf andere Versicherungen aus Der Rechtsschutz kann sich bei einigen Versicherungen überlappen. Typische Beispiele hierfür sind die Gebäude- und Hausratversicherung, die nach …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Bei der Markenanmeldung muss dem Markenamt ein Waren- & Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt werden. Denn Marken werden grundsätzlich nur für bestimmte, in diesem Verzeichnis genannte Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen. Das …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es auch zuletzt wieder mal gute und mal schlechte Neuigkeiten. Da seit meinem letzten Update hier (im …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das hatte sich der Käufer eines Tesla 3 wohl anders vorgestellt, als er zu dem E-Auto die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ dazu buchte. Ob beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: Fiat fordert zum Update auf. Anwälte raten davon ab. Folgeschäden am Fahrzeug sind wahrscheinlich. Jetzt Schadensersatz fordern. Eine kostenlose Ersteinschätzung, bietet die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler an. …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie die Täter vorgehen und Sie sich schützen können Krypto Betrug ist leider nichts Neues, jedoch werden die Betrugsmaschen immer ausgeklügelter und undurchschaubarer. Viele Kanzleien kämpfen momentan mit Fällen von Betrügern, die über …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Der Europäische Gerichtshof hat bestimmt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter rechtzeitig darüber informieren müssen, wenn sie ihren Jahresurlaub noch nicht vollständig genommen haben und die Urlaubstage möglicherweise verfallen. Die …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen unterschiedlichster Art. Aktuell liegt uns eine Abmahnung, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) wegen einer angeblichen Kennzeichenverletzung …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Vermieter möchten gerne wissen, wem sie ihre Wohnung überlassen und ein möglichst störungsfreies Mietverhältnis haben. Daher wird den Mietern häufig eine Mieterselbstauskunft vorgelegt. Dem Fragrecht sind allerdings Grenzen gesetzt. 1. …